Wirtschaft: Senat beschließt Liegenschaftsfonds

BERLIN (za).Der Senat hat jetzt beschlossen, eine Gesellschaft zur Verwertung der landeseigenen Liegenschaften zu gründen, die Anfang 1999 die Arbeit aufnehmen soll.Dem Liegenschaftsfonds, voraussichtlich in der steuerrechtlich günstigen Rechtsform einer GmbH & Co.KG, werden Grundstücke und Schuldtitel des Landes Berlin übertragen.Eine Kapitalbeteiligung Dritter ist nicht vorgesehen.Mit den Immobilienerlösen soll die Gesellschaft die Tilgung und die Zinslasten für die übertragenen Schulen sowie die Kosten der Verkaufsverfahren finanzieren.Zusätzlich sollen die Bezirke und die Fachverwaltungen an den Einnahmen beteiligt werden, wenn die verkauften Grundstücke zu ihrem Fachvermögen gehören.

Für die Verwertung der öffentlichen Immobilien wird ein Geschäftsbesorger eingesetzt; eine bundesweite öffentliche Ausschreibung wird vorbereitet.Die neue Gesellschaft soll zentraler Ansprechpartner für den Verkauf von Landesgrundstücken sein.Jede Anfrage nach Gewerbe- und Industriegrundstücken werde innerhalb von drei Monaten mit einem konkreten Angebot beantwortet, versicherte Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD).Das bisherige Verfahren mit zersplitterten Zuständigkeiten werde dadurch erheblich beschleunigt und transparenter.

Die Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg (UVB) begrüßte die Senatsentscheidung als den Versuch, "endlich ein professionelles Liegenschaftsmanagement aufzubauen." UVB-Präsident Erich Gerard erwartet, daß der Immobilienfonds auch Ansiedelungen und Investitionen fördert.Die Absicht des Senats, eine Schuldentlastung von 15 Mrd.DM und eine jährliche Zinsentlastung von einer Mrd.DM im Landeshaushalt zu erreichen, wird von den Wirtschaftsverbänden als "sehr ehrgeiziges Ziel" eingeschätzt.Dies räumte auch die Finanzsenatorin ein.

In einer Liegenschafts-Datenbank sind sämtliche landeseigenen Grundstücke erfaßt und zunächst nach den Bodenrichtwerten bewertet.Über die Bewertung für die Anfangsbilanz ist noch nicht entschieden.Auch die Laufzeit des Fonds (mindestens 15 Jahre) wird erst mit der Anfangsbilanz festgelegt.Welche Grundstücke in den Fonds eingebracht werden, muß der Senat noch beschließen.Es werde "eine Liste geben, keine gestückelten Pakete", so Fugmann-Heesing.Das schließe nicht aus, daß im nachhinein weitere Grundstücke in den Fonds eingebracht werden.Ob Immobilien auch wieder aus dem Fonds herausgelöst werden können, ist im Senat sehr umstritten.Dann müßten die entstehenden Kosten dem Nutzer auferlegt werden, forderte die Senatorin.

Die Gesellschaft wird von einem Aufsichtsrat kontrolliert, in dem die Senatsverwaltungen für Bauen, Wohnen und Verkehr, Finanzen, Stadtentwicklung und Umweltschutz sowie Wirtschaft und Betriebe vertreten sind.Jedes Immobiliengeschäft wird von einem Vergabeausschuß "politisch abgesichert", dem auch Bezirksvertreter angehören.Das gesetzliche Planungsrecht wird durch den Liegenschaftsfonds nicht berührt.In einer Satzung soll die Gesellschaft auf stadtentwicklungs-, wirtschafts- und wohnungspolitische Ziele festgelegt werden.