Wirtschaft : Senat: Bund muss Vergaberecht sichern

Berlin entscheidet nicht über laufende Verfahren

Sabine Beikler

Berlin - Der Berliner Senat erwägt in Abstimmung mit anderen Ländern eine Bundesratsinitiative, um Rechtssicherheit für staatliche Auftragsvergaben zu erhalten. „Die Bundesregierung muss gegenüber der europäischen Kommission aktiv werden. Wir brauchen Klarstellung für das Entsendegesetz auf europäischer Ebene“, sagte Wirtschaftssenator Harald Wolf (Die Linke) am Dienstag. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH )darf der Staat die Vergabe öffentlicher Aufträge nicht an die Einhaltung von bestimmten Tarifverträgen koppeln.

Der EuGH hatte eine Regelung im niedersächsischen Vergabegesetz verworfen und auf die nicht vorhandene Allgemeingültigkeit für bestimmte Tarifverträge verwiesen. Wolf sagte, man müsse darüber diskutieren, ob die eingeforderte Allgemeinverbindlichkeit im Entsendegesetz nachgebessert werden könne. In bestimmten Branchen können über das Entsendegesetz Lohnuntergrenzen eingeführt werden, wenn Gewerkschaften und Arbeitgeber dies gemeinsam beantragen. Acht Bundesländer – darunter auch Berlin – sind laut Wolf direkt von dem Urteil des EuGH betroffen. Erst im März hatte das Berliner Abgeordnetenhaus ein auch in der rot-roten Koalition umstrittenes, neues Vergabegesetz verabschiedet, wonach öffentliche Aufträge nur noch Unternehmen vergeben werden dürfen, die einen Mindestlohn von 7,50 Euro die Stunde zahlen. Unternehmensverbände, die Industrie- und Handelskammer, CDU und FDP lehnten das Gesetz ab. Ihr Hauptkritikpunkt: der Mindestlohn von 7,50 Euro, auch wenn die Tarifpartner in der jeweiligen Branche niedrigere Löhne vereinbart haben. Den Grünen ging das neue Vergabegesetz dagegen nicht weit genug.

Noch hat sich der Senat nicht abschließend positioniert, wie er nach dem EuGH-Urteil mit seinem Vergabegesetz umgeht. Bis zu einer endgültigen Entscheidung werde es „keine Neuausschreibungen“ geben, sagte Wolf. Auch laufende Vergabeverfahren würden zurzeit nicht entschieden. Am Donnerstag will das Parlament im Abgeordnetenhaus über das Vergaberecht debattieren.

Auf den Bau des Schönefelder Großflughafens werde das Urteil keine Auswirkungen haben, sagte Wolf. Die Auftragsvergaben liefen über Brandenburger Vergabekammern. Und das brandenburgische Vergabegesetz werde von dem EuGH-Urteil nicht berührt. Sabine Beikler

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