Wirtschaft: Senat steht am Pranger

Der Streit um die Gasag geht in die nächste Runde

BERLIN (val/fbs).Den Streit um die Preise des Berliner Gasversorgers Gasag hat jetzt ein Brief der deutschen Wettbewerbshüter an die Berliner Wirtschaftsverwaltung weiter geschürt.In dem Schreiben geht der Leiter der zuständigen Beschlußabteilung des Bundeskartellamts, Kurt Markert, in seiner Kritik an der Gasag und an der Berliner Wirtschaftsbehörde noch weiter als bisher.Er fordert jetzt Einsicht in die Akten der Behörde, um zu überprüfen, ob diese die ­ seiner Ansicht nach ungerechtfertigt hohen Preise ­ tatsächlich nach gesetzlichen Maßstäben überprüft habe."Wenn sie sich weigern, haben sie etwas zu verbergen", sagte er gegenüber dem Tagesspiegel. Zuvor hatte Branoner in einem Schreiben an Markert die vergleichsweise hohen Preise der Gasag mit den anhaltenden Betriebsverlusten des Unternehmens erklärt.Auch hatte er auf den mehr als 800 Mill.DM hohen Schuldenstand des Unternehmens hingewiesen, das der Berliner Senat in nächster Zeit verkaufen will.Wie berichtet, hatten die Wettbewerbshüter schon mehrfach auf andere Unternehmen hingewiesen, etwa die EWE (Straußberg) im Osten, die ebenfalls mit erheblichen Altlasten aus DDR-Zeiten zu kämpfen gehabt hätten und heute dennoch um 40 Prozent billiger seien. Wie Markert sagte, erhoffe er sich "endlich" eine Erklärung für die Preispolitik von Gasag und Wirtschaftsbehörde in dem am 15.Januar verabredeten Gespräch mit Staatssekretär Wolfgang Branoner.Noch immer sei ihm unverständlich, sagte Markert weiter, warum die Preise zwischen der Gasag und den übrigen Anbietern auch nach der angekündigten Tarifsenkung am 1.April immer noch im Schnitt 20 Prozent betrügen.Bisher könne er sich das Verhalten Branoners nur damit erklären, daß dieser die Interessen der Gas- und Wasserwirtschaft für wichtiger halte als kartellrechtliche Fragen. In der Pressestelle von Staatssekretär Wolfgang Branoner hieß es gestern, man wolle zu dem Thema erst wieder nach dem verabredeten Gespräch Stellung nehmen. Währenddessen hat sich auch der Bundesverband der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft (BGW) zu dem Streit um die Gaspreise geäußert.Er wies die Vorwürfe des Bundeskartellamtes zurück, sie seien "marktfern".Auch nach der neuesten Rechtssprechung seien Preisunterschiede zwischen Gasversorgern zulässig.Der Verband begründete diese mit den strukurellen Vor- und Nachteilen für die Energieversorger, die sich je nach Region stark unterschieden.