Senator Henkels Innenbehörde: Wechsel von Ex-Staatssekretär zur Pin AG wird überprüft

Berlin - Beim umstrittenen Wechsel des ehemaligen Berliner Innenstaatssekretärs Ulrich Freise (SPD) in die Geschäftsführung des Postdienstleisters Pin Mail AG ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Auf Fragen des Tagesspiegels nach Freises Rolle bei der Vergabe eines Auftrages des Landesverwaltungsamtes an Pin im Herbst 2010 antwortete Behördensprecher Stefan Sukale am Mittwoch: „Diese Fragen sind Gegenstand der noch laufenden Prüfung unter versorgungs- und beamtenrechtlichen Aspekten“.

Nach „dem derzeitigen Prüfungsstand“ gebe es keinen Grund, dem ehemaligen Spitzenbeamten den Wechsel zu untersagen. „Ein Ergebnis kann jedoch erst nach abschließender Prüfung und Bearbeitung kommuniziert werden“. Vergangene Woche noch, als der Tagesspiegel erstmals über Freises Wechsel und die Kritik daran berichtet hatte, schien man sich in der Behörde noch deutlich sicherer zu sein, dass dabei wirklich alles korrekt zugegangen ist. „Herr Freise war (...) zu keinem Zeitpunkt unmittelbar in die verantwortlichen Entscheidungen und Vertragsverhandlungen mit der Pin AG einbezogen“, schrieb Sukale am vergangenen Donnerstag. Nun wird also offenbar weiter geprüft – obwohl Freise schon seit Anfang September in der Chefetage der Pin Mail AG sitzt.

Teile der Opposition im Abgeordnetenhaus sehen im Umgang der Behörde mit dem Fall einen Beleg dafür, dass Innensenator Frank Henkel (CDU) seine Verwaltung nicht im Griff hat – und dort jede Sensibilität für brisante Wechsel aus der Innenverwaltung in die Wirtschaft fehlt. So kritisierte auch Dirk Behrendt, rechtspolitischer Sprecher der Grünen, dass Henkel sich nicht persönlich um die Akte kümmerte, obwohl die neue Aufgabe seines früheren Stellvertreters „zweifelsohne“ dienstliche Interessen beeinträchtigen könne.

Ulrich Freise war von 2003 bis Ende 2011 Staatssekretär in der Innenverwaltung und hatte in der Funktion auch die Aufsicht über das Landesverwaltungsamt. Das schrieb 2010 erneut den Auftrag für die Beförderung der Behördenpost innerhalb Berlins aus. Die Ausschreibung mit einem Volumen von gut zwölf Millionen Euro im Jahr gewann die Pin Mail AG. Rund 30 Prozent ihres Postaufkommens kommen heute vom Land. Die Senatsverwaltung räumte ein, dass Freise als Staatssekretär Gespräche mit Pin-Managern geführt hat: Wann genau, wie oft und mit welchem Inhalt – auf diese Fragen gaben bisher weder Verwaltung noch die Pin AG Antworten. Henkels Sprecher teilte nur mit, dass das Landesamt eigenverantwortlich bei der Auftragsvergabe an Pin gehandelt habe.

Freise hatte seine neue Geschäftsführertätigkeit gemäß dem Landesbeamtengesetz bei seiner Behörde angezeigt, da dienstliche Interessen beeinträchtigt sein könnten – allerdings erst Tage nachdem er den Job angetreten hat. Zunächst hätten zwei Mitarbeiter der Senatsverwaltung die Anzeige geprüft. Nun könnten weitere Mitarbeiter damit befasst werden, hieß es. Die Pin AG teilte auf Anfrage nur mit, „dass von unserer Unternehmensseite als auch von Herrn Freise direkt keine weitere Stellungnahme erfolgen wird“. Kevin P. Hoffmann