Wirtschaft: Senatoren Branoner und Strieder kommen sich näher

BERLIN (alf). Bei der Modifizierung der Berliner Industrieflächenpolitik haben sich die Beteiligten am Donnerstag weitgehend geeinigt. Die Senatoren für Wirtschaft auf der einen und Stadtentwicklung auf der anderen Seite hatten in den vergangen Monaten um die Nutzung von vier Grundstücken gestritten. Nach Angaben aus der Wirtschaftsverwaltung haben sich Wolfgang Branoner und Peter Strieder nun in drei Fällen geeinigt, eine Fläche sei noch strittig, wobei nicht gesagt wurde, um welche es sich handelt. Der Streit betraf bis zuletzt vier Industrieflächen in Spree- oder Havelnähe: Das Industriegebiet Oberschöneweide, ein Gebiet in Kreuzberg nördlich der Köpenicker Straße sowie zwei Flächen in Spandau. Während Branoner die Flächen weitgehend für gewerbliche Nutzungen vorhalten wollte, plädierte Strieder auch für die Möglichkeit von Wohnbebauung und reinen Dienstleistungsnutzungen. Wie es in der Wirtschaftsverwaltung hieß, hat sich Branoner bei drei Flächen mit seinen Vorstellungen durchgesetzt. Voraussichtlich übernächste Woche könne nunmehr das Thema im Senat abschließend behandelt werden.Damit deutet sich das Ende eines Vorgangs an, der seit rund anderthalb Jahren in der Wirtschaftsverwaltung liegt. Damals ging ein erstes Gutachten zur Fortschreibung des sogenannten Industrieflächensicherungskonzeptes (ISK) ein, mit dem die Flächenpolitik verändert werden sollte. Der Senat hatte 1992 mit dem ISK mehr als 3000 Hektar auf 21 innerstädtischen Flächen für industrielle Nutzungen sichern wollen. Damit sollte zum einen der Verdrängungsdruck, der damals sehr stark von Büros und Einzelhandel auf die Industrie ausging, gebremst werden. Zum anderen war das ISK ein Instrument gegen die enorm anziehenden Preise für Gewerbeflächen. Und schließlich wollte der Senat mit dem Beschluß ein Signal setzen, daß trotz allen Geredes über die "Dienstleistungsmetropole" die Industrie auch künftig ihren Platz in der Stadt haben sollte. Insbesondere im Hinblick auf die Flächenpreisentwicklung wurden die Ziele zwar weitgehend erreicht; die Erosion der industriellen Basis Berlins konnte aber auch das ISK nicht verhindern. Im Laufe der Zeit wurde dann immer wieder mal gegen das Konzept verstoßen, wenn die Behörden eine Dienstleistungsnutzung auf den eigentlich der Industrie vorbehaltenen Flächen genehmigten. Auch deshalb steht das gesamte Konzept seit langem zur Weiterentwicklung an.In der Senatsverwaltung für Wirtschaft spricht man nunmehr von "produktionsgeprägten Nutzern", die auf die Flächen dürfen. Dazu zählen Gebäudereiniger, Autowerkstätten, Recyclingfirmen und Baugewerbe sowie Großhandel und Speditionen. Unverändert tabu bleiben die Flächen für Wohnungen, Freizeiteinrichtungen, Einzelhandel sowie "klassische Büroarbeitsplätze". Dabei dürfte es weiterhin Abgrenzungsprobleme geben. Branoner-Sprecher Michael Wehran zufolge wird jedenfalls auch eine Nutzung durch Einzelhändler auf "fünf bis zehn Prozent der Flächen möglich, wenn das in das Gesamtkonzept paßt". Die künftige Ausgestaltung des ISK deckt sich im wesentlichen mit den Vorstellungen der Wirtschaft. Die IHK hatte gefordert, "aus dem statischen Sicherungskonzept ein dynamisches, flexibles Entwicklungskonzept zu machen", um den Gegebenheiten der einzelnen Standorte besser gerecht zu werden.