Senatorenzoff um Berliner Wohnungsgesellschaft : Die Ehre des Karl Kauermann

Finanzsenator Nußbaum hat den Degewo-Aufsichtsratschef Karl Kauermann abgesetzt. Angeblich gab es Interessenkonflikte. Doch das Unternehmen dementiert - und verteidigt Kauermann.

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Opfer eines Interessenkonflikts in eigener Sache oder eines Machtkampfs zwischen zwei Senatoren: Degewo-Aufsichtsratchef Karl Kauermann verliert seinen Job.
Opfer eines Interessenkonflikts in eigener Sache oder eines Machtkampfs zwischen zwei Senatoren: Degewo-Aufsichtsratchef Karl...Foto: Caro / Teich

Karl Kauermann hat am Freitag Post bekommen, und er hat sich gefreut. Denn was ihm der Vorstand der landeseigenen Wohnungsgesellschaft Degewo da schrieb, war eine Ehrenerklärung. Nicht nur, dass die Vorstandsmitglieder Frank Bielka und Christoph Beck ihrem langjährigen Aufsichtsratsvorsitzenden gegenüber Dankbarkeit, Respekt und Vertrauen ausdrückten. „Auch der Aufsichtsrat brachte mehrheitlich sein Unverständnis zum Ausdruck“, dass das Land Berlin als Eigentümer der Degewo am 31. Oktober beschlossen hat, Kauermann als Mitglied des Aufsichtsrats abzuberufen. Kauermann, ehemals Vorstandschef der Berliner Volksbank, gehört dem Aufsichtsrat seit 1999 an, seit 2002 leitet er das Aufsichtsgremium der Wohnungsbaugesellschaft, die mit 1000 Mitarbeitern 72 000 Wohnungen verwaltet.

Über die Hintergründe des Abgangs gibt es zwei Versionen. Auf der Seite des Finanzsenators Ulrich Nußbaum (parteilos, für die SPD im Senat) wird auf „diverse Geschäftsbeziehungen“ Kauermanns verwiesen, die „moralisch“ nicht in Ordnung gewesen seien. Daraufhin sei eine „vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht mehr möglich gewesen“, wie Nußbaums Sprecherin erläutert. Kauermann musste weg. Der selbst hat eine andere Erklärung, die auf einer doppelten Konfliktkonstellation basiert: Kauermann gegen Nußbaum und Nußbaum gegen Michael Müller (SPD), den Senator für Stadtentwicklung und Umwelt.

Zu Nußbaums Variante: Der mit Kauermann geschäftlich verbundene Unternehmer Matthias Große will der Degewo ein Grundstück in Köpenick verkaufen. Als der Aufsichtsrat der Degewo sich mit dem Thema befasst, enthält sich der Aufsichtsratsvorsitzende Kauermann der Stimme; wie er betont, hat er das Gremium damals auf einen möglichen Interessenkonflikt wegen seiner Beziehung zu Große hingewiesen. Bei der Abwicklung des Grundstückgeschäfts ging es später um mögliche Steuervorteile zugunsten Großes. Kauermann zufolge blieb eine entsprechende Anfrage bei der Finanzverwaltung mehrere Monate ohne Reaktion, woraufhin diverse Leute, unter anderem der Bürgermeister Köpenicks, sich im Sinne Großes an die Finanzverwaltung wandten, um die Angelegenheit zu beschleunigen.

Die Verwaltungsleute und womöglich den Finanzsenator selbst veranlasste dann dieses Theater um das Grundstück, einen Blick auf Kauermann und den möglichen Interessenkonflikt zu werfen. Die Degewo prüfte den Vorgang intern und beauftragte ferner eine Kanzlei in Frankfurt am Main mit einem Gutachten: Es gab sechs Berührungspunkte von Degewo-Geschäften mit Firmen, an denen der Degewo-Aufsichtsratsvorsitzende Kauermann, dem in Berlin die KMT Immobilien AG gehört, beteiligt ist. Und doch war das Verhalten Kauermanns offenbar rechtlich in Ordnung – „die Compliance-Prüfungen ergaben keine Pflichtverletzungen“, heißt es im Schreiben von Bielka/Beck. Warum wollte dann der Finanzsenator Kauermann loswerden?

Vielleicht, weil SPD-Mitglied Kauermann zusammen mit den Degewo-Vorständen Bielka, einem agilen SPD-Netzwerker und Finanzvorstand Beck die hochverschuldete landeseigene Firma innerhalb weniger Jahren in ein schlagkräftiges Instrument der Stadtentwicklung verwandelt hat und immer selbstbewusster wurde. Noch bevor das Mietenbündnis stand, um dessen Ausprägung Bausenator Müller und Nußbaum monatelang rangen, hatte die Degewo schon ihre Pläne für den Neubau von Wohnungen zu günstigen Mietpreisen vorgestellt.

Auch der Begriff der „Stadtrendite“ – darunter werden Investitionen in Grünanlagen, Spielplätze, Gemeinschaftsräume oder Sozialarbeiter in Brennpunktquartieren zusammengefasst – prägte die Degewo. Kurzum, Bielka setzte mit der Degewo die Politik seines Parteigenossen Müller um, noch bevor dieser vor rund einem Jahr in den Senat berufen wurde.

Bielka ist gerade 65 geworden. Trotzdem wird seit längerem über die Verlängerung seines Vertrags um ein weiteres Jahr diskutiert. Kauermann war dafür, Nußbaum angeblich dagegen. Und Kauermann soll Nussbaum klargemacht haben, dass die Mehrheit im Aufsichtsrat für Bielka stimmen werde. Das habe den Senator geärgert – was Nussbaums Sprecherin dementiert. „Herr Bielka spielt in der ganzen Sache keine Rolle.“ Bielkas Vertrag, so ist nun zu hören, werde wohl um ein Jahr bis 2014 verlängert – unabhängig von der Besetzung der Position des Aufsichtsratsvorsitzenden. Angeblich gab es dafür bereits einen Kandidaten, von einem „pensionierten Beamten aus Bremerhaven“ ist die Rede. Nußbaum stammt aus Bremenhaven. Dem Vernehmen nach ist die Personalie „abgewendet“. Die einander in herzlicher Abneigung verbundenen Senatoren Müller und Nußbaum sollen nun einvernehmlich einen Aufsichtsratsvorsitzenden suchen.

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