Wirtschaft : Senkung der Kassenbeiträge in Gefahr

Krankenkassen beklagen unkalkulierbare Politik/Regierung weist Vorwürfe zurück

Maren Peters,Anselm Waldermann

Berlin - Der Widerstand der Kassen gegen die von der Regierung verlangte Beitragssatzsenkung wächst. Große gesetzliche Krankenkassen versehen bereits in Aussicht gestellte niedrigere Beiträge zum 1.Januar 2005 mit Fragezeichen. „Die derzeitige politische Lage ist so unsicher, dass wir nicht sinnvoll kalkulieren können“, sagte Barmer-Sprecher Thorsten Jakob dem Tagesspiegel. Zuvor hatte die mit 5,6 Millionen Mitgliedern größte deutsche Krankenkasse wiederholt Hoffnungen auf Senkung des Beitrags (von derzeit 14,7 Prozent) gemacht.

Der Sprecher von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, Klaus Vater, nannte die Äußerungen des Barmer-Sprechers „abenteuerlich“. „Das ist der Gipfel an Dummheit“, sagte er dem Tagesspiegel. „Das Gesetz gilt, und es schreibt den Kassen Schuldentilgung und Beitragssenkung vor.“ Das alles sei sicher und „steht nicht zur Diskussion“.

Dennoch: Auch die Deutsche Angestellten Krankenkasse (DAK) ist vorsichtiger geworden. „Eventuell wird es zum 1.Januar eine weitere Beitragssatzsenkung geben“, sagte DAK-Sprecher Frank Meiners dieser Zeitung. Im August hatte das noch ganz anders geklungen: Damals hatte die DAK ihren rund fünf Millionen Mitgliedern eine „spürbare Senkung“ des Beitragssatzes von derzeit 14,7 Prozent zum Jahresbeginn versprochen. Die AOK Westfalen-Lippe, die AOK Rheinland- Pfalz und die größte deutsche Betriebskrankenkasse, Deutsche BKK, haben nach Tagesspiegel-Informationen geplante Beitragssenkungen ebenfalls in Frage gestellt.

Das Gesundheitsministerium erwartet im Reformjahr 2004 allerdings einen Überschuss der gesetzlichen Krankenkassen von rund vier Milliarden Euro. Der erlaube den Kassen, die Beiträge zu senken und ihre Schulden von sechs auf 3,5 Milliarden Euro zu verringern, heißt es im Ministerium. Kanzler Gerhard Schröder und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement hatten ebenfalls in der vergangenen Woche ausdrücklich Beitragssatzsenkungen gefordert. Nach dem Gesetz zur Gesundheitsreform sollte der Durchschnittssatz der Kassen in diesem Jahr von 14,3 auf 13,6 Prozent sinken. Im August lag er aber noch immer deutlich darüber – bei 14,2 Prozent.

Die Kassen begründen ihre Zurückhaltung mit den veränderten politischen Rahmenbedingungen. „Für eine solide Finanzplanung bräuchten wir sichere Daten und Annahmen“, sagte Barmer-Sprecher Jakob, „aber das ist derzeit nicht möglich.“ Bestes Beispiel sei die Zusatzversicherung für Zahnersatz, die innerhalb von vier Wochen komplett neu geregelt worden sei. Die ursprünglich ab 2005 geplante einheitliche Zahnersatzpauschale war vom Bundestag zurückgenommen worden. Jetzt bleibt es bei einem einkommensabhängigen Krankenkassenbeitrag für den Zahnersatz.

„Die neue Gesetzgebung zum Zahnersatz wirft unsere ursprüngliche Planung über den Haufen“, sagte Karl-Josef Steden, Sprecher der AOK Westfalen-Lippe. Die für die 2,1 Millionen Mitglieder geplante Beitragssenkung sei daher „schwieriger geworden“. Auch Ralf Sjuts, Vorstandschef der Deutschen BKK, sagte, durch die Verschiebung der Zahnersatzregelung müssten alle Kassen – inklusive der eigenen – geplante Beitragssatzsenkungen „noch einmal überdenken“.

Er ist offenbar nicht der einzige BKK-Chef, der das vorhat – nicht nur wegen der neuen Zahnersatzregelung. In einem Brief an Gesundheitsministerin Schmidt hat BKK-Verbandschef Wolfgang Schmeinck gerade vorsorglich angekündigt, dass bei den Arzneimitteln „eine bis zu zweistellige Ausgabensteigerung“ im kommenden Jahr nicht auszuschließen sei. Als Grund nannte er unter anderem den zum Jahresende gesenkten Zwangsrabatt (den Pharmaunternehmen Kassen und Apothekern gewähren müssen) und das zu Ende gehende Preismoratorium, das den Arzneiherstellern in den vergangenen zwei Jahren Preiserhöhungen untersagt hatte. Das alles, so Schmeinck, könne die „angestrebte Beitragssatzsenkung konterkarieren“.

Das Gesundheitsministerium wies die Darstellung sogleich als „Unverschämtheit“ zurück. Es zeichne sich nicht ab, dass die Arzneimittelausgaben wieder steigen würden, sagte Vater. Im Übrigen sei die Selbstverwaltung aus Kassen und Ärzten gehalten, auf äußerste Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit zu achten.

Dennoch: „Man kann und sollte die Beiträge erst dann senken, wenn der erhoffte Überschuss Wirklichkeit geworden ist“, sagte BKK-Verbandssprecher Florian Lanz. Die erwarteten Ausgabensteigerungen bei den Arzneimitteln und die Rücknahme der Ausgliederung des Zahnersatzes ließen den Spielraum zum Jahreswechsel rapide schrumpfen.

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