Service : Urteile zum Mietrecht

Wohnungsmängel, Eigentümer am Spielplatz beteiligen oder Umbauten melden oder selbst zahlen - die neuesten Entscheidungen.

Wohnungsmängel verjähren nicht

Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Der Anspruch eines Mieters gegen seinen Vermieter, einen Mietmangel zu beseitigen, kann nicht verjähren. Vermieter seien verpflichtet, den Wohnraum dauernd in einem anstandslosen Zustand zu vermieten. Eine solche Verpflichtung könne nicht verjähren, der Anspruch entstehe täglich neu. In dem Fall war die Lärm- und Schalldämmung in einer Dachgeschosswohnung zu verbessern, was der Vermieter wegen angeblicher Verjährung ablehnte. (AZ.: VIII ZR 104/09)

Eigentümer am Spielplatz beteiligen

Anlieger einer großen Grünanlage mit Spielplatz (hier ging es um einen mehr als 4000 qm großen Park in Berlin- Schöneberg) haben – zunächst – die Erschließungskosten dafür zu tragen. Dass das Stadtgrün keine beitragsfähige Anlage darstelle, sei „nicht überwiegend wahrscheinlich“, so das Gericht. Im Hauptsacheverfahren ist hier noch zu entscheiden. Ein Anlieger – ein großer Vermieter – wehrt sich darin gegen Kosten in Höhe von 150 000 Euro. (OVG Berlin-Brandenburg, AZ.: 9 S 114/09)

Umbauten melden oder selbst zahlen

Beabsichtigt ein Immobilienbesitzer einen größeren Umbau an seinem Objekt, so hat er seine Wohngebäudeversicherung darüber zu informieren. Führt er die Arbeiten aus, ohne sie der Versicherung gemeldet zu haben, und brennt sein Gebäude, so müsse die Versicherungsgesellschaft nicht leisten, so das Landgericht Köln. Im konkreten Fall hatte der Besitzer zwar behauptet, seiner Meldepflicht vor Beginn der Arbeiten nachgekommen zu sein, konnte darüber jedoch keinen Beleg vorlegen. (AZ: 20 O 373/07) büs

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