SICHERHEIT BEI DER BAHN : SPD fordert neue Regeln

PANNEN UND PROBLEME

Angesichts der Pannen bei ICEs und der Berliner S-Bahn verlangt die SPD strengere Sicherheitsauflagen. „Sicherheit und Vorsorge müssen an erster Stelle stehen und dürfen nicht durch kurzfristige Kapitalmarktinteressen gefährdet werden“, heißt es in einem Antrag der Bundestagsfraktion, der dieser Zeitung vorliegt. Das Vertrauen in das Sicherheitskonzept und das Sicherheitsmanagement sei „nachhaltig beeinträchtigt“. „Vieles deutet darauf hin, dass aufgrund überzogener Renditeerwartungen auf Verschleiß gefahren wird“. Über den Antrag soll an diesem Donnerstag der Bundestag abstimmen.

MEHR PRÜFUNGEN

Die SPD verlangt, dass der Bund dafür Sorge trägt, dass die Bahn alle Werkstattschließungen der vergangenen Jahre überprüft „und gegebenenfalls rückgängig macht“. Außerdem müsse der Konzern Wartungsintervalle und Sicherheitsbestimmungen einhalten und beim Kauf neuer Züge „ausreichend lange Garantiezeiten“ abschließen. Nötig sei auch ein besseres Notfallmanagement, wenn wie jetzt Züge fehlten, damit Fahrgäste über Reise-Alternativen informiert würden. Auch müsse die Bahn mehr Reservematerial vorhalten. Daneben will die SPD die Industrie in die Pflicht nehmen. Fehlerhafte Produkte müssten „ohne juristische Verzögerungen“ repariert werden. brö

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