Sicherheitsverstöße : Datenschützer ermittelt gegen Deutsche Bank

Der Datenskandal bei der Deutschen Bank erreicht eine neue Dimension: Jetzt prüfen Hessens Datenschützer, ob auch Behörden in die Spitzelaffäre verwickelt gewesen sind.

Sonia Shinde (HB)

Frankfurt am Main - Hintergrund ist eine Anzeige des Münchner Kirch-Anwalts Peter Gauweiler. Er glaubt, abgehört worden zu sein, weil er Medienunternehmer Leo Kirch im Streit gegen die Deutsche Bank vertritt. Kirch klagt seit nunmehr sieben Jahren wegen des Zusammenbruchs seines Medienimperiums gegen die Deutsche Bank und ihren ehemaligen Chef Rolf E. Breuer. Der hatte in einem Interview die Kreditwürdigkeit der Kirch-Gruppe in Zweifel gezogen. Seitdem klagt Kirch und macht auf den Hauptversammlungen des Geldhauses regelmäßig Front gegen das Management. 2006 errang er einen Sieg vor dem Bundesgerichtshof gegen Breuer. Just in dem Jahr, in dem der Schwerpunkt der Schnüffelaktion liegen soll.

Weil Kirch sein Mandant sei, so Gauweiler, sei auch er bespitzelt worden. Der CSU-Politiker meldete sich daraufhin beim hessischen Datenschutzbeauftragten Michael Ronellenfitsch. Der Verwaltungsrechtler ahndet Datenschutzverstöße von Behördenmitarbeitern oder Beamten in Hessen. Dazu gehören zum Beispiel Fälle, in denen Polizei oder andere staatliche Stellen bei einer illegalen Ausforschung geholfen haben oder Daten herausgaben. „Ich werde auf jeden Fall prüfen, ob staatliche Instanzen in die Datenaffäre bei der Deutschen Bank verwickelt sind“, sagte Ronellenfitsch dem „Handelsblatt“.

Das Institut hatte Ende Mai mögliche Sicherheitsverstöße eingeräumt, wollte aber bislang mit Blick auf die Ermittlungen keine Details nennen. Durchgesickert ist, dass die Aktion 2006 als „Sicherheitscheck“ getarnt gewesen sein soll. Damals sollen unter anderem der damalige IT-Vorstand Hermann-Josef Lamberti sowie weitere Führungskräfte samt Familienangehörigen von einer externen Detektei überwacht worden sein. Außerdem sollen kritische Aktionäre und ein Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat im Visier der Konzernsicherheit gewesen sein. 

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