Wirtschaft : Sie sind doch alle Kumpel

Mit 3,3 Milliarden Euro ist die Steinkohlesubvention einer der größten Posten im staatlichen Alimente-Haushalt

Nora Luttmer / Carsten Brönstrup

Berlin. Zehntausende aufgebrachte Menschen, ohrenbetäubendes Kreischen von Trillerpfeifen, Plakate voller Schmähparolen, verstopfte Bundesstraßen – das ist einer der schlimmsten Alpträume für einen deutschen Bundeskanzler. Gerhard Schröder fürchtet ihn, Helmut Kohl hat ihn in seiner Amtszeit selbst erlebt: 1997 legten marschierende Kohlekumpel mit tagelangen Demonstrationen den Regierungssitz Bonn lahm und bescherten dem Kanzler hässliche Fernsehbilder und enormen Druck. Mit Erfolg: Die Subventionen für die Steinkohle, die eigentlich gestrichen werden sollten, wurden verlängert – bis 2005, jedenfalls vorerst.

Gerhard Schröder könnte ähnlicher Ärger drohen. Denn: Zur Finanzierung von Steuersenkungen die Subventionen zu kürzen, dabei aber die Zechen zu schonen, wäre politisch nicht vermittelbar. Zudem ist die Steinkohlebeihilfe einer der größten Posten unter den staatlichen Alimente-Zahlungen. 3,3 Milliarden Euro sind 2003 dafür vorgesehen.

Dabei ist die Steinkohle ein Paradebeispiel dafür, wie unsinnig die staatliche Umverteilung von Steuergeld sein kann. Nicht ein einziges der zehn verbliebenen deutschen Bergwerke – zwei im Saarland, acht in Nordrhein-Westfalen – arbeitet rentabel. Deutsche Steinkohle ist fast viermal so teuer wie ausländische. 150 Euro kostet es im Durchschnitt, eine Tonne Steinkohle aus den Tiefen des Ruhrgebiets an die Erdoberfläche zu befördern. Die Konkurrenz in Amerika oder Australien hobelt das Schwarze Gold im Tagebau aus dem Flöz – für nur 40 Euro pro Tonne. Damit der Essener Bergbaukonzern RAG die Kohle zum Weltmarktpreis anbieten kann, gleicht der Staat die Preisdifferenz aus. Den Staat käme es billiger, den noch 45 000 Kumpeln an 365 Tagen im Jahr Urlaub zu finanzieren.

Derzeit werden 26 Millionen Tonnen pro Jahr gefördert und vorwiegend in Kraftwerken verfeuert. Das sei unbedingt nötig, sagt Werner Müller, einst parteiloser Wirtschaftsminister in Berlin und damals ein entschiedener Gegner von Subventionen. Heute, als neuer Chef der RAG, findet er, dass mehr als zehn Prozent des deutschen Stroms aus heimischer Kohle kommen müssten – und zwar auf Dauer. Deshalb müssten auch nach 2012 noch 20 Millionen Tonnen pro Jahr gefördert werden. Dabei war die eigentliche Idee des Kohlekompromisses von 1997, die Zahlungen an die Bergleute allmählich auslaufen zu lassen. Die Republik müsse im Kriegs- oder Krisenfall unabhängig sein von Energielieferungen aus dem Ausland. „Wir produzieren Energiesicherheit“, tönt Müller.

Noch im Sommer will er erreicht haben, dass die Alimentierung auch für die kommenden Jahre festgeschrieben wird. In Berlin hat er einen mächtigen Verbündeten: Wolfgang Clement. Der Genosse aus Nordrhein-Westfalen hält die schützende Hand über die Kohle - und pflegt damit die Tradition der Sozialdemokraten, die sich den Kumpeln seit jeher besonders verbunden fühlen. Zwar hält etwa Reiner Priggen, energiepolitischer Sprecher der Grünen und Vize-Fraktionschef im Landtag, das Kohlegeschäft für „wirtschaftlich unverantwortlich“ und für ein „Auslaufmodell“. Doch Clement ficht das nicht an. Er will den Steuerzahler weiterhin für die Kohle zur Kasse bitten – auch, um seinem Chef Gerhard Schröder das Schicksal von Helmut Kohl zu ersparen. Im innerparteilichen Reformstreit sind Fernsehbilder von protestierenden Bergarbeitern das Letzte, was der Kanzler noch gebrauchen kann.

Subventionsland Deutschland – das ist der Titel einer Serie, in der der Tagesspiegel in den kommenden Wochen über die Milliardenhilfen des Staates für zahlreiche Interessengruppen berichten wird. Das nächste Mal: Steuerfreier Haustrunk – wie der Staat die Brauereiarbeiter mit Steuermitteln abfüllt.

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