Wirtschaft: Sie verlangen nichts Ungehöriges

Von Antje Sirleschtov

Unternehmer, Handwerker, Gewerkschafter und Wissenschaftler lehnen das SteuervergünstigungsAbbaugesetz von Hans Eichel ab. Sie finden, es stiehlt den Betrieben Eigenkapital, verhindert Existenzgründungen, kostet die Bürger Geld, dämpft das Wachstum und vernichtet Arbeitsplätze. Alles Lobbyisten, die nur alte Besitzstände verteidigen wollen, wie es der Finanzminister argwöhnt? Wohl kaum. Was die Vertreter der Verbände gestern von der Steuerpolitik verlangt haben, gehört zu den Aufgaben einer Regierung, die angetreten ist, die Bedingungen für nachhaltiges Wirtschaftswachstum und das Funktionieren des Sozialstaates zu schaffen: Ein Steuersystem, das den Steuerzahler und die Unternehmen so wenig wie möglich belastet, aber zu so konstanten Einnahmen führt, dass die staatlichen Aufgaben finanziert werden können.

Ein solches Steuersystem hat Deutschland auch nach der Steuerreform vor drei Jahren nicht. Und Eichels neues Gesetz bringt es uns nicht näher. Denn es folgt im Kern nur noch dem Ziel der Geldbeschaffung für den Staat. Die Haushaltskassen von Bund und Ländern müssen gefüllt werden und angesichts großer Defizite und mangels Sparwillen müssen die Steuerzahler ran. Ob man das Programm nun Steuervergünstigungs-Abbau oder Subventionskürzung nennt, ist dabei ganz egal. Nachdem sich Bundestag und Bundesrat mit dem Gesetz befasst haben, wird es eine Vielzahl neuer Ausnahmeregelungen und Vergünstigungen im Steuerrecht geben. Und selbst so manche überflüssige Subvention wird das Verfahren überlebt haben. Nur eines wird Deutschland mit diesem Gesetz nicht bekommen: Mehr Wachstum und eine sichere Finanzbasis für das Solidarsystem.

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