Wirtschaft : Sieben Treffen und ein Treffer

Seit 1995 gibt es die Runde im Bündnis – entscheidende Beschlüsse bleiben Mangelware. Und die Massenarbeitslosigkeit hält an

Carsten Brönstrup

Das Bündnis für Arbeit wird immer unbeliebter – auch bei Bundeskanzler Gerhard Schröder. Nach seinem Amtsantritt 1998 widmete er dem Bündnis in seiner Regierungserklärung noch ein ganzes Kapitel. Vier Jahre später, nach dem erneuten Wahlsieg, erwähnte er es mit keinem Sterbenswörtchen mehr. Denn die Bilanz des Verbändekränzchens ist dünn – eine spürbare Senkung der Arbeitslosigkeit fand nicht statt. Im Gegenteil: In der kommenden Woche dürfte die Bundesanstalt für Arbeit die höchste Zahl der Beschäftigungslosen seit Jahren melden – vermutlich 4,6 Millionen.

„Kein Wunder“, befindet Holger Schäfer, Arbeitsmarkt-Experte beim unternehmernahen Institut der deutschen Wirtschaft (IW). „Die wirklichen Beschäftigungshindernisse in Deutschland haben die Bündnistreffen nicht aus dem Weg geräumt.“

Dabei versuchen es Regierung, Gewerkschaften und Arbeitgeber bereits seit Jahren. 1995 hatte IG Metall-Chef Klaus Zwickel die Idee zu einem Bündnis nach niederländischem Muster und versprach, nur Lohnerhöhungen im Rahmen der Inflationsrate zu fordern, wenn die Metall-Unternehmen im Gegenzug 100 000 neue Jobs schaffen. Die Arbeitgeber schlugen ein – und sagten sogar zu, bei weiterer Lohnzurückhaltung die Arbeitslosigkeit binnen vier Jahren zu halbieren. Doch die Eintracht währte nur kurz: Im Streit um die Kürzung der Lohnfortzahlung bei Krankheit kündigten die Gewerkschaften im Frühjahr 1996 die Kanzlerrunden auf.

Zwar belebte Schröder das Bündnis zwei Jahre später neu. Doch die Massenarbeitslosigkeit zu senken, gelang dem Kanzler und seinen Lobbyisten nicht. Es reichte meist nur zu kleinen Lösungen: Die Unternehmer versprachen, genügend Lehrstellen zu schaffen und die Belegschaften zu qualifizieren. Die Regierung räumte ihrerseits den Beschäftigten einen Anspruch auf Teilzeit-Arbeit ein und gab Milliarden für die Ausbildung Jugendlicher aus. Einen echten Erfolg errang das Bündnis nur bei einem der bislang sieben Treffen: 1999 sagten die Gewerkschaften eine längerfristig verlässliche Tarifpolitik zu – sprich: Sie ließen sich auf den Handel Lohnzurückhaltung gegen Arbeitsplätze ein, von dem sich Wirtschaftsexperten die Schaffung neuer Jobs versprochen hatten. Im Gegenzug musste ihnen Schröder teure Zugeständnisse bei der Frühverrentung durch Altersteilzeit machen und ein neues, gewerkschaftsfreundliches Betriebsverfassungsgesetz einführen.

Über den Nutzen der Lohnzurückhaltung herrscht Uneinigkeit bei den Bündnis-Partnern. Zwar befanden sie einhellig, im Jahr 2000 seien dadurch 600 000 Jobs entstanden. Doch heute wollen die Gewerkschaften davon nichts mehr wissen – in der jüngsten Tarifrunde verabschiedeten sie sich von der Lohnzurückhaltung und setzten teure Abschlüsse durch. Auch unter Ökonomen ist umstritten, ob die neuen Stellen tatsächlich auf das Konto des Bündnisses gehen – oder ob nicht die Boom-Konjunktur im Jahr 2000 verantwortlich ist.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben