Siemens-Affäre : Feldmayer räumt Millionenvertrag mit AUB ein

Geständnis vor dem Landgericht: Im Skandal um vom Siemens-Konzern bezahlte Betriebsräte hat der frühere Siemens-Zentralvorstand Johannes Feldmayer eingeräumt, dass der Konzern die Betriebsräteorganisation AUB mit Millionensummen unterstützt hat.

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Ein schwerer Gang: Johannes Feldmayer verlässt das Landgericht Nürnberg-FürthFoto: dpa

NürnbergMit dem Geld habe die AUB als Gegengewicht zur IG Metall gestärkt werden sollen, sagte Feldmayer am Mittwoch vor dem Landgericht Nürnberg. Dort ist der 51-Jährige wegen des AUB-Vertrages wegen Untreue und Steuerhinterziehung angeklagt. Mit ihm vor Gericht steht der AUB-Gründer Wilhelm Schelsky, dem Betrug, Beihilfe zur Untreue, Steuerhinterziehung und Beihilfe zur Steuerhinterziehung vorgeworfen wird.

"Dass das politisch heikel war, war uns schon bewusst", sagte Feldmayer zu der finanziellen Unterstützung der AUB. Er hatte Anfang 2001 für Siemens eine Rahmenvereinbarung mit Schelsky geschlossen. Darin war schriftlich lediglich eine Beratertätigkeit Schelskys für Siemens vereinbart worden, für die dieser zwei Millionen Euro im Jahr kassieren sollte. Wie Feldmayer sagte, sei zusätzlich mündlich vereinbart worden, mit dem Geld die Organisation der AUB zu stärken.

Innerhalb von sechs Jahren stellte Schelsky statt zwölf Millionen Euro schließlich 35 Millionen Euro in Rechnung. Ein Teil des Geldes zwackte dieser für das Sponsoring von Sportmannschaften und private Zwecke ab. Laut Feldmayer hatte er von einem früheren Mitglied des Zentralvorstands von Siemens die Anweisung bekommen, mit Schelsky einen Vertrag zu schließen. Dieser Vertrag sei zu seiner Zeit im Zentralvorstand dort aber nie thematisiert worden. Nach seinen Worten wollte Siemens die AUB organisatorisch stärken. Es habe sich in den Jahren vor dem Vertragsabschluss gezeigt, dass diese eine "praxisnahe" Zusammenarbeit mit den Arbeitgebern pflegte, während die IG Metall noch ideologisch geprägt gewesen sei. So seien mit der AUB schon in den 90er Jahren flexible Arbeitszeitmodelle beschlossen worden, die die IG Metall erst seit wenigen Jahren mittrage.

Immer höhere Rechnungen von Schelsky

Feldmayer sagte, er trage die Verantwortung für die Zahlungen. Ihm sei aber zu keiner Zeit bewusst gewesen, dass mit dem Vertrag Steuern hinterzogen werden könnten. Den Vertragstext habe er in die Siemens-Zentrale weitergereicht und dort prüfen lassen, für ihn seien die Zahlungen an die Firma Schelskys nur ein durchlaufender Posten gewesen. Er habe wegen seines Aufstiegs bei Siemens auch nur im Jahr 2001 mit Schelsky zu tun gehabt. 2005 sei er darauf hingewiesen worden, dass Schelsky aus nicht nachvollziehbaren Gründen immer höhere Rechnungen stelle. Ende 2006 habe er dann veranlasst, dass der Vertrag mit Schelsky gekündigt werde. Kurz darauf war der AUB-Gründer festgenommen worden, er sitzt seit Februar 2007 in Untersuchungshaft. Auch Feldmayer saß kurzzeitig in Untersuchungshaft. Feldmayer hatte kurz nach Bekanntwerden der Vorwürfe seinen Posten im Siemens-Zentralvorstand räumen müssen.

Schelsky sagte am Mittwoch noch nicht zur Sache aus. Sein Anwalt wies aber einen Großteil der Anklage zurück. Sein Mandant habe sich ohne Zweifel der privaten Steuerhinterziehung schuldig gemacht, sagte Rechtsanwalt Jürgen Lubojanski vor Journalisten. Der Vorwurf des Betrugs und der Beihilfe zur Untreue sei aber nicht haltbar und von der Staatsanwaltschaft nur konstruiert. Für den Prozess sind zunächst 24 Verhandlungstage angesetzt. Da auf der Zeugenliste über hundert Namen stehen, könnte sich das Verfahren aber weit in die Länge ziehen. (mfa/AFP)

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