Siemens-Chef Solmssen : ''Wir sind zu stolz, um zu betrügen''

Siemens-Vorstand Peter Solmssen erwägt Zivilklagen und Strafanzeigen gegen die frühere Konzernführung. Im Interview spricht er über Lehren aus der Korruptionsaffäre, die US-Börsenaufsicht und Schadenersatzansprüche.

Herr Solmssen, Sie sind seit einem halben Jahr unter anderem für die Korruptionsbekämpfung bei Siemens zuständig. Was ist Ihre Bilanz?

Siemens hat schon sehr viel richtig gemacht, bevor ich kam. Die neue Führung ist mit großer Konsequenz vorgegangen. Das war eine unglaubliche Leistung. Internationale Erfahrung dazuzuholen, unabhängige Kanzleien einzuschalten – die ersten Schritte waren vorbildlich. Das wird auch von den Behörden anderer Länder anerkannt, auch von der US-Börsenaufsicht SEC. Das Vorgehen ist für Europa neu, aber sehr effizient. Wir haben viel erreicht, aber wir sind noch längst nicht am Ende.

Was heißt das? Reden wir über Wochen, Monate, Jahre?

Wir bestimmen die Zeitachse nicht. Die wird von Behörden bestimmt: von der Staatsanwaltschaft in München, Staatsanwaltschaften in anderen Ländern, vom US-Justizministerium und der SEC. Wir kooperieren mit den Behörden, und wir erhoffen uns dafür eine gewisse Würdigung. Aber solange wir nicht wissen, in welchem Umfang und wie genau vorgegangen wurde, ist die Sache nicht ausgestanden.

Das wissen Sie noch nicht?

In groben Zügen wissen wir Bescheid. Auf allen Erdteilen haben wir Scheinverträge eingesammelt, lückenlos dokumentiert und bewertet. Wir haben dafür die Steuern und auch Bußgelder bezahlt. Aber es gibt auch andere Wege der Korruption. Das wissen alle Konzerne in aller Welt. Das kann bereits mit Fußballkarten anfangen und hört mit Riesenbeträgen auf. Wir ermitteln noch.

Das klingt nicht so, als ob das bald aufhört.

Eigentlich hört das nie auf. Wir haben über 400 000 Mitarbeiter. Wir müssen jeden Tag auf neue Versuchungen achten. Wir müssen wachsam sein. Unsere Leute werden tagtäglich überall in der Welt mit Dingen konfrontiert, bei denen sie Entscheidungen treffen müssen. Dabei müssen wir sie unterstützen.

Haben Sie denn einen Überblick, was das Geflecht der schwarzen Kassen angeht?

Ich glaube, wir kennen mittlerweile den Umfang recht genau. Aber die Untersuchungen laufen noch, und dementsprechend können wir nicht 100-prozentig ausschließen, dass uns etwas entgangen ist.

War Korruption Teil der Siemens-Kultur?

Ich glaube, es war eine europäische Schwäche, vielleicht auch eine westliche Schwäche, wie man sich in Entwicklungsländern benommen hat. Die USA haben Bestechung im Ausland 1976 verboten,+ Deutschland erst 1999. Aber es geht mir nicht um Besserwisserei. Korruption ist vor allem für die unterentwickelten Länder schlimm. Es gibt Studien, die davon ausgehen, dass ein bis zwei Prozent der Entwicklungsmöglichkeiten dieser Länder durch Korruption verhindert werden.

Was ist Ihr Eindruck vom Fortgang der Ermittlungen der SEC?

Schwer zu sagen. Ich kann nicht für die SEC sprechen. Es gibt auf Arbeitsebene regelmäßige Treffen. Für die SEC ist von besonderem Interesse, wie wir uns geändert haben und wie wir verhindern können, dass so etwas wieder passiert. Unsere Mitarbeiter sind mehrfach hingereist und haben vorgetragen, was wir in der Zwischenzeit alles gemacht haben.

Wie reagiert die SEC auf Arbeitsebene?

Wie gesagt, kann ich natürlich nicht für die Behörden sprechen. Insofern gibt es offiziell natürlich keine Reaktion. Aber mein Gefühl ist, dass unser Vorgehen auch bei der SEC gut ankommt. Wir haben eine sehr gute Story, wir haben sehr viel richtig gemacht. Wir kriegen keine Noten, aber die Stimmung ist gut.

Wie lange wird sich das Verfahren der SEC hinziehen?

Das bestimme ich nicht. Die sind fertig, wenn sie fertig sind. Es ist ein Fall wie kein anderer. Er ist für die SEC ohne Frage der größte Fall aller Zeiten. Das kann noch lange dauern.

Es könnten Milliardenstrafen auf Siemens zukommen.

Über das Strafmaß will ich nicht spekulieren. Aber in jedem Fall sollte man in Erinnerung behalten, dass die ganze Geschichte in München anfing, nicht in New York. Schuld ist nicht die SEC. Die SEC hat davon in der Zeitung gelesen. Sich wie ein ehrbarer Kaufmann zu verhalten, ist keine Frage von Strafen, sondern eine Geschäftspolitik, die richtig und gut ist.

Sind Sie mit der Intensität der Ermittlungen der Münchner Staatsanwaltschaft zufrieden?

Ich habe das nicht zu beurteilen. Wir wissen, dass sie sehr konsequent ermitteln.

Gibt es straf- oder zivilrechtliche Schritte, die Sie gegen frühere Vorstände oder Aufsichtsräte des Konzerns einleiten wollen?

Ich kann das im Moment nicht vorhersagen. Wir werden die Rechte von Siemens natürlich wahrnehmen. Das kann auch Strafanzeigen oder Zivilklagen einschließen. Eines ist sicher: Wo es Schadenersatzansprüche geben könnte, werden wir sie konsequent verfolgen.

Es gab ein Amnestieprogramm – warum wurde es inzwischen beendet?

Zunächst mal muss man wissen, dass wir in Absprache mit den Behörden bewusst eine Linie gezogen hatten. Das Top-Management war ausgenommen. Wir wollten ein Zeichen setzen, dass das nicht unendlich weitergeht. Man kann doch nicht auf Dauer alle Mitarbeiter von ihren Sünden freisprechen. Rund 120 Mitarbeiter haben am Ende Gebrauch gemacht von der Amnestie. Es war ohne Frage ein Erfolg. Es sind viele ganz wichtige Hinweise gekommen.

Stiften Sie mit Ihren Maßnahmen nicht ein Klima der Angst?

Ich empfinde es nicht so. Es gibt vielleicht eine gewisse Unsicherheit, wie man mit neuen Vorschriften umgehen soll. Ich habe sehr viel Zeit damit verbracht, deutlich zu machen, dass man zwar die Vorschriften einhalten muss, dass es aber vor allem um Werte geht, die mit Leben erfüllt werden sollen. Vorschriften sind häufig Hinweise, worauf man achten soll.

Wie kann es sein, dass jemand wie Heinrich von Pierer, der langjährige Vorstandsvorsitzende, nichts von den Vorgängen wusste? Das scheint jedenfalls die Auffassung der Staatsanwaltschaft zu sein, wenngleich der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe einen anderen Eindruck vermittelt.

Ich kann zu einzelnen Personen nichts sagen. Ich habe aber keine Erkenntnisse darüber, dass die Staatsanwaltschaft zu diesem Schluss gekommen ist. Wir werden die Interessen von Siemens ohne Ansehen der Person wahren.

Sie sind der erste Amerikaner in der Spitze des vermutlich deutschesten Unternehmens. Wie wurden Sie empfangen?

Mit viel Neugier. Zunächst mal stellte sich vielen die Frage, was eigentlich ein Anwalt im Vorstand soll. Dass ich einigermaßen Deutsch kann, hilft mir sehr viel. Siemens ist wie ein Familienbetrieb. Siemensianer sind offen, freundlich und höflich. Vielleicht war es für einige ein komisches Gefühl, wenn man ausgerechnet von General Electric, einem unserer größten Rivalen, kommt. Aber das wurde inzwischen verdaut.

Und das mit dem Anwalt auch?

Das ist ein ganz anderes und ganz wichtiges Thema. Was ich hier einführen möchte, ist ein neue Verständnis, in der die Anwälte auch unternehmerische Verantwortung tragen. Das heißt, nicht einfach rechtliche Fragen zu beantworten, sondern an kreativen Lösungen mitzuarbeiten. Das ist für viele eine Herausforderung, weil es nicht Bestandteil der Kultur in Europa ist. Aber es kann sehr viel bringen.

Haben Sie den Eindruck, dass Ihre Position eines Justiziars im Vorstand eine dauerhafte Position bei Siemens sein wird?

Die Position ist dauerhaft, aber ich sehe sie nicht so beschränkt, wie Sie es beschrieben haben. Meine Aufgabe ist weiter gefasst. Die Kosten sind zu hoch, und das liegt auch an verbindlichen Regelungen und Verträgen, auf die wir uns eingelassen haben, die wir aber besser hätten gestalten können. Es geht um ein gesundes Risikomanagement. Das heißt, manchmal Nein zu sagen.

Wie schwer ist es, diese Kultur des Neinsagens umzusetzen?

Eigentlich nicht so schwer. Das führt zu einem gewissen Stolz. Unsere Mitarbeiter können und sollen sagen: Ohne uns – wir machen keine schmutzigen Geschäfte. Wir zahlen keine fragwürdigen Beträge. Wir sind zu stolz, um zu betrügen. Aber es geht nicht nur um Korruption, man soll auch Nein sagen bei zu hohen Projekt- und Vertragsrisiken, und hier spielen häufig Anwälte eine wichtige Rolle, dies zu beurteilen.

Sie haben viele Verbindungen nach Deutschland. Ihr Vater hat einen Teil seiner Kindheit hier verbracht und einen Roman über Berlin geschrieben, Sie selbst waren während der Münchner Olympiade von 1972 als freiwilliger Helfer hier. Aber warum sind Sie jetzt hergekommen? Was treibt einen amerikanischen Manager nach Deutschland?

Das ist doch eine einmalige Gelegenheit. Wir schreiben Geschichte. Siemens ist eine fantastische Firma, die jetzt durch eine Krise geht, die aber mit ihrer neuen Struktur, mit Klarheit und Effizienz ihr ganzes Potenzial ausschöpfen kann. Das mitgestalten zu können, ist ein aufregender Job. Selbst meine Freunde bei GE waren zwar nicht froh, dass ich weggegangen bin, haben aber sofort gesehen, dass das unheimlich interessant wird.

Sie sind im Vorstand ja auch für Berlin zuständig. Welche Perspektiven sehen Sie für den Standort?

Fantastische. Ich war im Sommer 1975 für die Recherche meiner Harvard-Abschlussarbeit teilweise am Institut für Publizistik der Freien Universität. Seitdem habe ich verfolgt, wie sich Berlin entwickelt. Es ist eine Stadt mit unglaublicher Energie. Sie erinnert mich an New York. Man spürt diese Energie einfach, diese Kreativität, die wahren, die wichtigen Dinge zu erfinden und zu gestalten. Das gilt für Kunst und Musik, aber auch für die Wirtschaft. Dass Werner von Siemens in Berlin angefangen hat, ist keine Überraschung. Berlin sprudelt vor Energie und Können. Das ist für Siemens von besonderem Interesse. T-Shirts in Berlin zu produzieren, wäre wahrscheinlich idiotisch. Aber zum Beispiel diese ganz schweren Turbinen können wir in Berlin erfolgreich entwickeln und bauen.

Eine Industriestadt ist Berlin ja eher nicht.

Wir haben über 12 000 Mitarbeiter in Berlin. Die Stadt ist unser größter Fertigungsstandort weltweit.

Vor drei Jahren waren es noch über 14 000 – ist der Trend gestoppt, oder geht die Mitarbeiterzahl noch weiter nach unten?

Man muss flexibel sein. Wir müssen uns der globalen Konkurrenz stellen, wir müssen intelligent und wertschöpfend arbeiten. Sich auf eine exakte Zahl von Arbeitsplätzen festnageln zu lassen, wäre dumm. Wir müssen strategisch denken, wo wir etwas aufbauen können. Es gibt eine enorme Nachfrage nach gut ausgebildeten, leistungsfähigen, kreativen Leuten.

Siemens wurde in Berlin gegründet. Was müsste passieren, damit Siemens seinen Sitz zurück nach Berlin verlegt?

Es müsste Sinn machen. Für ein globales Unternehmen ist es nicht so entscheidend, wo die Zentrale ist.

Berlin ist billiger als München.

Ich bin ein großer Befürworter von Berlin. Aber ein Umzug macht keinen Sinn. Wir sind in München und Berlin zu Hause.

Das Interview führte Moritz Döbler.

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