Wirtschaft : Siemens darf Zeugen den Mund nicht verbieten Gericht: Ex-Manager kann über Schmiergeld reden

Düsseldorf - Siemens ist vor Gericht mit dem Versuch gescheitert, einen ehemaligen Mitarbeiter zum Schweigen zu bringen. Der frühere Vertriebsleiter Thomas Stinnesbeck hatte behauptet, es habe in der Medizinsparte ein „System zur Bargeldbeschaffung“ gegeben. Zweck sei vermutlich gewesen, Siemens-Kunden bei der Steuerhinterziehung zu unterstützen. Das Landgericht München hat nun eine Klage abgewiesen, mit der Siemens diese Aussage verbieten wollte.

Es „liegt insbesondere entgegen dem Vortrag der Kläger keine unwahre Tatsachenbehauptung vor“, heißt es in der Urteilsbegründung. Für das Gericht ist es unstrittig, dass es in der Medizinsparte von Siemens tatsächlich zu Bargeldzahlungen gekommen ist. Es sei auch zulässig, hier von einem System zu sprechen.

Stinnesbeck beschrieb 2004 in einem Brief an den noch heute amtierenden Vorstand von Siemens, Erich Reinhardt, wie er als neuer Vertriebsleiter bei der Siemens Audiologische Technik in Erlangen auf dubiose und offenbar lang eingeübte Praktiken stieß. Dabei seien Händlern von Siemens-Hörgeräten zunächst Rabatte gestrichen worden. Dann wurden in Höhe dieser Rabatte Flugtickets bei einem Reisebüro gekauft. Diese Tickets wurden aber nicht genutzt, sondern gegen Bargeld getauscht. Das Reisebüro behielt zehn Prozent als Kommission. Den Rest händigten SAT-Manager den Händlern aus. Dabei wurden bis zu 60 000 D-Mark in Plastiktüten transportiert.

Den Einwand von Siemens, dass Stinnesbeck nur drei Fälle schildern konnte, ließ das Gericht nicht gelten. Weil „jedem der Fälle die gleiche Konstruktion zugrunde lag“, sei es zulässig, von einem System zu sprechen. Siemens behauptet, eine interne Revision habe keine weiteren Fälle entdeckt. Die Medizinsparte mit zehn Milliarden Euro Umsatz gilt als eine der profitabelsten des Konzerns.

Schmiergeldzahlungen von Siemens waren Dienstag und Mittwoch auch Thema im griechischen Parlament. Die regierenden Konservativen stimmten aber gegen die Bildung eines Untersuchungsausschusses. Die Regierung war der Ansicht, dass es vorrangig sei, dass „die Justiz den Fall zuerst klärt“.

Die griechische Justiz geht seit Monaten Informationen über mögliche Schmiergeldzahlungen des Siemens-Konzerns an griechische Parteien, Politiker und hohe Beamte nach. Zwei Staatsanwälte werden in den kommenden Tagen nach Deutschland reisen, um dort zu ermitteln, ein dritter reist in die Schweiz.

Ein Siemens-Sprecher erklärte, man sei an der Aufklärung der Vorwürfe interessiert. „Wir haben Vertrauen in die Arbeit der Behörden.“ Zu weiteren Einzelheiten wollte er sich nicht äußern. Siemens hatte sich Ende 2007 von seinem Griechenland-Chef getrennt. Schätzungen zufolge könnten sich die gezahlten Schmiergelder auf 100 Millionen Euro summieren. Dabei soll es um die Digitalisierung des Telefonnetzes in den 90er Jahren und auch um den Auftrag für das Überwachungssystem bei Olympia 2004 gegangen sein. Bei Siemens waren in den vergangenen Jahren mindestens 1,3 Milliarden Euro in dunklen Kanälen verschwunden. Ein Großteil des Geldes ist vermutlich als Schmiergeld eingesetzt worden. HB/dpa

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben