Siemens : Das Ende einer Affäre

Wegen Bildung schwarzer Kassen und Bestechung muss Siemens allein in den USA rund 800 Millionen Dollar zahlen. Über die Anti-Korruptionsregeln im Konzern wird künftig ein Ex-Finanzminister wachen.

Thomas Magenheim
Löscher
Guter Dinge. Siemens-Chef Peter Löscher. -Foto: dpa

München - Das System war gut geschmiert und hatte viele Gewinner. 1,4 Milliarden Euro sind nach Siemens-Angaben in den vergangenen Jahren in die Taschen von Regierungsmitarbeitern in aller Welt geflossen. Für die Aufmerksamkeit erwartete der Münchner Technologiekonzern allerdings Gegenleistungen: Die Empfänger sollten Siemens bei der Vergabe von Aufträgen für U-Bahnen oder Mobilfunksysteme bevorzugen. Das ging jahrelang gut – bis die Affäre aufflog. Die Rechnung erhielt Siemens an diesem Montag.

Wegen der Bildung schwarzer Kassen und Bestechung von Amtspersonen muss der Konzern nun allein in den USA rund 800 Millionen Dollar (rund 600 Millionen Euro) Strafe bezahlen. Das sieht ein Vergleich vor, den der Technologiekonzern, das US-Justizministerium und die US-Börsenaufsicht SEC zwei Jahre nach Aufdeckung des größten Schmiergeldskandals in der deutschen Wirtschafts geschichte am Montag in Washington schlossen.

Siemens muss sich den US-Behörden beugen, weil der Konzern seit 2001 an der Börse in New York notiert ist – und deshalb deren strengen Regularien sowie dortigen Anti-Korruptionsgesetzen unterliegt. Nie ist ein Unternehmen in den USA härter wegen Bestechung bestraft worden. Die bisherige Rekordstrafe betrug 44 Millionen Dollar.

Dennoch kommt Siemens mit Zahlungen von rund 450 Millionen Dollar für das Justizministerium und weiteren 350 Millionen Dollar für die SEC noch glimpflich davon. Ohne mildernde Umstände hätte allein der US-Justizminister laut Klageschrift eine Strafe von bis zu 2,7 Milliarden Dollar verhängen können.

Die Münchner werden auch nicht von öffentlichen Aufträgen in den USA ausgeschlossen. Die dortigen Behörden rechnen Siemens strafmildernd an, dass sie in außerordentlichem Ausmaß mit Ermittlern kooperiert und mit den illegalen Praktiken früherer Jahre glaubhaft gebrochen haben. Dazu zählt auch, dass fast die gesamte frühere Führungsriege ausgewechselt worden ist und Siemens elf frühere Topmanager, darunter den langjährigen Konzernchef Heinrich von Pierer, mit Schadenersatzklagen in Millionenhöhe bedroht.

Die Münchner Staatsanwaltschaft verhängte zeitgleich eine zweite Geldbuße von 395 Millionen Euro – im Gegenzug stellt sie ein Verfahren gegen den ehemaligen Gesamtvorstand wegen Verletzung der Aufsichtspflicht ein. Inklusive bereits bezahlter Strafen und Kosten für Anwälte sowie den Kosten für den internen Kampf gegen Korruption kostet die Affäre Siemens damit rund 2,5 Milliarden Euro. Ursprünglich waren Summen bis zu zehn Milliarden Euro erwartet worden.

Siemens-Aufsichtsratschef Gerhard Cromme und der Vorstandsvorsitzende Peter Löscher zeigten sich denn auch erleichtert. „Wir schließen heute eines der unerfreulichsten Kapitel in der mehr als 160-jährigen Geschichte von Siemens im Wesentlichen ab“, sagte Cromme am Montagabend. Die Größe des Falls sei in jeder Hinsicht erschreckend gewesen.

Löscher sagte, Siemens sei nun von einer großen Bürde befreit. Das relativ milde US-Urteil müsse der Konzern jetzt durch eine neue Führungskultur bestätigen, forderte Löscher. Heute stehe der Konzern für saubere Geschäfte.

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