Wirtschaft: Siemens droht Schadenersatzklage Griechischer Telefonkonzern will Akteneinsicht

Athen - Der Siemens-Konzern muss sich auf Schadenersatzforderungen der griechischen Fernmeldegesellschaft Hellenic Telecom (OTE) einstellen. Es geht um angebliche Schmiergeldzahlungen in hoher zweistelliger Millionenhöhe. Mit den Bestechungsgeldern, die mutmaßlich an Manager von OTE, aber auch an griechische Politiker geflossen sind, soll sich die griechische Landesgesellschaft Siemens Hellas über viele Jahre lukrative Großaufträge der staatlich kontrollierten OTE gesichert und Lieferungen zu stark überhöhten Preisen abgerechnet haben.

Das OTE-Management bemüht sich seit Dezember 2006 bei der Staatsanwaltschaft München und seit Januar 2008 auch bei der Siemens-Zentrale um Einsicht in die staatsanwaltschaftlichen und Siemens-internen Ermittlungsakten, soweit sie Geschäftsbeziehungen zwischen Siemens und OTE betreffen – allerdings ohne Erfolg. Deshalb reichte OTE, an der auch die Deutsche Telekom beteiligt ist, vergangene Woche Klage gegen Siemens beim Landgericht München ein, um die Herausgabe der Ermittlungsergebnisse zu erzwingen. Auf deren Grundlage will OTE über Schadenersatzforderungen entscheiden.

Nach den Erkenntnissen deutscher und griechischer Ermittler soll Siemens in den vergangenen 17 Jahren in Griechenland Schmiergelder in Höhe von mindestens 100 Millionen Euro gezahlt haben – ein Großteil davon offenbar im Zusammenhang mit Ausschreibungen der OTE. Die griechische Staatsanwaltschaft vernahm mehrere ehemalige Mitarbeiter von Siemens Hellas sowie frühere OTE-Manager. Anfang Juli erhob die Staatsanwaltschaft Anklage gegen „jeden Verantwortlichen“ wegen des Verdachts der Geldwäsche und Bestechung. Jetzt soll ein Ermittlungsrichter klären, welche Verdächtigen sich vor Gericht verantworten müssen.

Im Mittelpunkt der Nachforschungen steht ein Großauftrag aus dem Jahr 1997: Siemens erhielt ohne öffentliche Ausschreibung in direkter Vergabe den Auftrag zur Lieferung von Digitaltechnik für das griechische Telefonnetz. Einschließlich mehrerer Folgeaufträge belief sich das Volumen auf umgerechnet 885 Millionen Euro. Nach internen Ermittlungen bei Siemens soll ein früherer Siemens- Manager ausgesagt haben, man habe mit „Bonuszahlungen“ an OTE-Mitarbeiter günstige Abrechnungsmodalitäten und „hohe Renditen“ sicherstellen können. Aussagen wie diese will sich OTE genauer anschauen. Diesen Wunsch äußerte OTE bereits am 16. Januar 2008 in einem Brief an Siemens-Chef Peter Löscher. Der ließ antworten, Siemens verfüge nicht über detaillierte Angaben zu Schmiergeldzahlungen an OTE. Im Februar und Juli versuchte es der OTE-Vorstand erneut – wieder ohne Erfolg. Gerd Höhler