Siemens-Skandal: Pierer räumt erstmals politische Verantwortung ein

Mehr als ein Jahr nach seinem Rückzug aus dem Siemens-Aufsichtsrat hat der frühere Konzern-Chef Heinrich von Pierer erstmals eine "politische Verantwortung" für den Korruptions-Skandal während seiner Amtszeit als Vorstandsvorsitzender eingeräumt. "Wahrscheinlich hätte ich deutlicher sagen sollen, dass ich die politische Verantwortung trage für die Dinge, die während meiner Amtszeit geschehen sind", sagte Pierer in einem Interview mit der Wochenzeitung "Die Zeit". "Ich dachte, das bringe ich mit meinem Rücktritt als Aufsichtsratsvorsitzender deutlich genug zum Ausdruck." Pierer war von 1992 bis 2005 Siemens-Chef und trat danach an die Spitze des Aufsichtsrats. Im Zuge der Korruptionsaffäre war er im April 2007 zurückgetreten.

Im Schmiergeld-Skandal geht es um dubiose Zahlungen von 1,3 Milliarden Euro, die im Ausland zur Erlangung von Aufträgen eingesetzt worden sein sollen. Vor dem Landgericht München I läuft derzeit der erste Strafprozess um die Schmiergeld-Affäre, in dem auch Pierer am 20. Juni als Zeuge geladen ist.

Kritik an Aussageverweigerung von Kollegen

Angeklagt ist in dem Prozess ein früherer Manager der Siemens-Festnetzsparte ICN wegen Untreue in 58 Fällen. Er hatte zu Beginn den Aufbau eines Systems schwarzer Kassen im früheren Siemens-Kommunikationsbereich sowie die Abwicklung von Zahlungen eingeräumt. Mehrere andere Mitglieder der ehemaligen Siemens-Führungsspitze hatten bereits angekündigt, dass sie die Aussage in dem Prozess verweigern wollen. Dazu gehören auch die früheren Zentralvorstände Heinz-Joachim Neubürger und Thomas Ganswindt, die als Beschuldigte im Siemens-Verfahren geführt werden.

Von Pierer sagte dazu der "Zeit", er dagegen würde gerne "die Sache geradeheraus angehen" und ergänzte: "Wenn man zu so etwas hingeht, dann durch den Haupteingang und nicht hintenrum."

Bislang keine strafrechtlichen Ermittlungen gegen Pierer

Der ehemalige Siemens-Chef selbst war bisher um strafrechtliche Ermittlungen herumgekommen, gegen ihn und andere Mitglieder der ehemaligen Konzern-Führungsspitze wird aber wegen einer Verletzung der Aufsichtspflicht ermittelt. Dies wäre eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße von bis zu einer Million Euro geahndet werden könnte. Zusätzlich prüft ein Ausschuss des Siemens-Aufsichtsrates mögliche Schadenersatzansprüche. Zuletzt hieß es dazu in einem Zeitungsbericht, die Rechtsabteilung des Konzerns habe ehemalige Spitzenleute wie Ex-Finanzchef Neubürger und Ex- Aufsichtsratschef Karl-Hermann Baumann schriftlich aufgefordert, keine Verjährung gegen etwaige Schadenersatzklagen geltend zu machen.

Bei einem öffentlichen Auftritt Ende vergangenen Jahres hatte Pierer die Affären bei Siemens als bedauerlich bezeichnet und zugleich erklärt, diese würden vom Konzern energisch aufgearbeitet. Näher war er auf den Korruptionsskandal, der das Unternehmen in eine tiefe Krise gestürzt hatte, nicht eingegangen. (nim/dpa)