Siemens-Skandal : Schwarze Schafe bei der IG Metall

In der Schmiergeldaffäre bei Siemens geht der Gesamtbetriebsrat davon aus, dass sich auch IG-Metall-Betriebsräte haben bestechen lassen. Die Gewerkschaft stellte vorige Woche Strafanzeige gegen den Konzern.

München/Nürnberg - "Wir gehen davon aus, dass auch in unseren Reihen Fälle hochkommen werden", sagte Gesamtbetriebsratschef Ralf Heckmann laut "Euro am Sonntag". Er wolle nicht für alle der mehr als hundert IG-Metall-Betriebsratsvorsitzenden bei Siemens die Hand ins Feuer legen. Heckmann ist Mitglied der IG Metall und stellvertretender Siemens-Aufsichtsratschef. Im Mittelpunkt der Affäre stehen dubiose Zahlungen von Siemens an den Gründer der Arbeitnehmervereinigung AUB. Die IG Metall wirft Siemens vor, die AUB gesetzeswidrig als Alternative zur Gewerkschaft gefördert zu haben. Die AUB will ihre Konten überprüfen und mit einem neuen Vorstand einen Neuanfang starten.

Siemens-GBR-Chef Heckmann sagte, er rechne damit, dass die Staatsanwaltschaft nach einer Strafanzeige der IG Metall rasch aktiv werden und dabei auch das Büro des Gesamtbetriebsrats durchsucht werden könnte. "Wir vertreten mehr als 160.000 Mitarbeiter der Siemens AG. Wir wollen Transparenz, und wir wollen ein Signal geben", sagte Heckmann. Wenn es schwarze Schafe gebe, dann würden sie bei der AUB und bei der IG Metall auffliegen.

GBR-Chef legt Einkommen offen

IG-Metall-Vize Berthold Huber erklärte, die Gewerkschaft lasse keinen Zweifel an der Integrität und Kompetenz ihrer mehr als 50.000 Betriebsräte zu. Siemens-Aufsichtsrat Dieter Scheitor ergänzte, er gehe davon aus, dass bei den Ermittlungen keine Fälle von unzulässiger Begünstigung mit Beteiligung von IG-Metall-Betriebsräten ans Licht kommen. "Sollte es in einzelnen Fällen doch unzulässige Begünstigungen geben, gilt auch dafür das Prinzip der lückenlosen Aufklärung."

Der Siemens-Gesamtbetriebsratschef Heckmann schlüsselte seine eigene Einkommenssituation auf. Demnach erhält Heckmann als außertariflich bezahlter Mitarbeiter monatlich 8000 bis 9000 Euro Grundgehalt. Hinzu komme eine erfolgsabhängige Sonderzahlung von bis zu 50 Prozent des jährlichen Grundgehalts, hieß es in dem Bericht. Als stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender erhalte Heckmann außerdem jährliche Bezüge von 169.000 Euro, die er fast vollständig an die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung abführen müsse.

Mehr Transparenz gefordert

Wegen der Zahlungen an eine Unternehmensberatung von AUB-Gründer Wilhelm Schelsky war in der vergangenen Woche Siemens-Zentralvorstand Johannes Feldmayer verhaftet worden. Am Mittwoch wurde er gegen Auflagen auf freien Fuß gesetzt. Die Staatsanwaltschaft sieht ihn aber weiter unter dringendem Tatverdacht.

Die AUB distanzierte sich von ihrem Gründer Schelsky, der noch in Haft ist. Die stellvertretende AUB-Chefin Ingrid Brand-Hückstädt warf ihm vor, er habe der AUB schweren Schaden zugefügt. Der Vorstand habe von Schelskys "zahlreichen Aktivitäten als Unternehmensberater" keine Ahnung gehabt.

Brand-Hückstädt kündigte zugleich mehr Transparenz an. Dafür solle eine neuer Vorstand sorgen, der in wenigen Wochen aufgestellt werden soll. Dazu diene auch die Überprüfung von Konten. Man wolle wissen, wie viel Geld Schelsky in den vergangenen sechs Jahren an die AUB gezahlt habe, sagte die AUB-Funktionärin der "Financial Times Deutschland" (Donnerstag). Dafür sei die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Rödl & Partner in Nürnberg eingeschaltet worden. Die AUB sei keineswegs eine "Siemens-Arbeitnehmervertretung". Sie sei außer in der Elektrobranche bei IT-Unternehmen, in der Metall verarbeitenden Industrie sowie in Banken und Versicherungen vertreten. Nirgendwo übe die AUB Druck auf ihre Mitglieder aus. (tso/dpa)

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