Wirtschaft : Siemens soll das Kartell angeführt haben

Konzern gibt Preisabsprachen zum Teil zu

Nicole Huss

Konzern gibt Preisabsprachen zum Teil zu München - Das Bußgeld, das die EU wegen illegaler Preisabsprachen bei Schaltanlagen für Stromnetze gegen Siemens verhängt hat, wird die Quartalszahlen des Konzerns direkt belasten. „Es gibt keine aufschiebende Wirkung, wir müssen das in einer Frist von drei Monaten überweisen“, sagte Udo Niehage, Chef des betroffenen Bereichs Power Transmission & Distribution (Energieerzeugung und -verteilung) in München. Das Bußgeld werde daher „unmittelbar ergebniswirksam“ im ersten Quartal verbucht. Eine Rückstellung dafür habe es nicht gegeben.

Die EU-Kommission hält es für erwiesen, dass Siemens und seine im Jahr 2005 übernommene österreichische Tochter VA Tech über Jahre hinweg Teil eines illegalen Kartells internationaler Elektronikkonzerne waren. Der größte Teil des Bußgeldes in der Rekordhöhe von 418,6 Millionen Euro entfällt mit 396,6 Millionen Euro auf Siemens Deutschland. Weitere 22 Millionen Euro muss Siemens Österreich bezahlen. Es ist das höchste Bußgeld, das die EU-Kommission jemals von einem einzelnen Konzern wegen eines Kartellverstoßes gefordert hat.

Wie die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel mitteilte, waren elf internationale Konzerne an dem Kartell beteiligt. Sie müssen insgesamt eine Strafe von 750,7 Millionen Euro zahlen. Neben Siemens und VA Tech sind ABB, Alstom, Areva, Fuji, Hitachi, Mitsubishi, Schneider und Toshiba betroffen. Die meisten Konzerne kommen mit relativ geringen Geldbußen davon. Siemens müsse die höchste Strafe bezahlen, weil der Konzern eine führende Rolle im Kartell gespielt habe, sagte eine Kommissions- sprecherin dem Tagesspiegel. Siemens habe als eine Art ,Kartellsekretariat‘ fungiert. Dem Schweizer ABB-Konzern, der die Ermittlungen mit einer Selbstanzeige bei der EU ins Rollen gebracht hatte, erlässt die Kommission die Strafe.

Ursprünglich hatte die EU-Kommission seit 2004 gegen 21 Konzerne ermittelt. Die Wettbewerbshüter werfen den Konzernen vor, in der Zeit von 1988 bis 2004 Preisabsprachen bei gasisolierten Schaltanlagen getroffen und den Markt faktisch untereinander aufgeteilt zu haben. Die Kommissionsakte umfasst rund 25 000 Seiten mit Beweisunterlagen.

Bei gasisolierten Schaltanlagen handelt es sich um schweres elektrisches Gerät, das zur Kontrolle des Energieflusses in Stromnetzen eingesetzt wird und ein wichtiger Bestandteil von Umspannwerken ist. In der Regel werden solche Schaltanlagen einschließlich der damit verbundenen Serviceleistungen angeboten. Öffentliche Versorgungsunternehmen und andere Abnehmer versuchen zumeist mittels Ausschreibungen, die für sie am besten geeigneten Schaltanlagen zum günstigsten Preis zu erwerben. „Die Kommission hat ein Kartell beseitigt, das die öffentlichen Versorgungsunternehmen und die Verbraucher mehr als 16 Jahre lang betrogen hat“, sagte EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes.

Siemens will gegen das Bußgeld beim EU-Gericht in Luxemburg klagen. „Das Unternehmen weist den pauschalen Vorwurf der EU-Kommission zurück, im Zeitraum von 1988 bis 2004 an einem Kartell im europäischen Markt für gasisolierte Hochspannungsschaltanlagen teilgenommen zu haben“, teilte der Konzern mit. Absprachen habe es lediglich von Oktober 2002 bis April 2004 bei einigen wenigen Projekten gegeben. Es sei das erste Mal, dass die Kommission gegen den Konzern eine Kartellstrafe verhängt, sagte ein Siemens-Sprecher.

„Bei Siemens ist gewaltig der Wurm drin“, sagte Willi Bender von der Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger (SdK) dem Tagesspiegel. „Die schlechte Produktivität des Konzerns mit Mitteln wie Korruption und Kartellverstößen zu kompensieren, ist nicht statthaft.“ Das könnten die Aktionäre nicht akzeptieren. „Wir halten den Vorstand von Siemens für verantwortlich, ungesetzliche Dinge zugelassen zu haben“, sagte Bender weiter. „Die Gewinne, die daraus entstehen, sind unmoralisch.“ Bender forderte, die verantwortlichen Manager zur Rechenschaft zu ziehen.

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