Wirtschaft : Siemens steckt tief im Sumpf

Ex-Vorstand Ganswindt verhaftet / Nun gelten schon Zahlungen über 420 Millionen Euro als dubios

Nicole Huss,Corinna Visser

München/Berlin - Die Korruptionsaffäre bei Siemens weitet sich aus. Mit der Verhaftung von Thomas Ganswindt, der bis Ende September im Zentralvorstand des Konzerns saß, hat die Affäre um schwarze Kassen im Konzern jetzt die oberste Führungsebene erreicht. Zudem räumte Finanzchef Joe Kaeser am Dienstag in München ein, bei internen Prüfungen auf dubiose Zahlungen in Höhe von 420 Millionen Euro gestoßen zu sein – das ist deutlich mehr als bisher gedacht. Gewerkschafter und Aktionärsschützer kritisieren, dass der Einsatz unabhängiger Prüfer bei Siemens viel zu spät komme.

Die jetzt in den Bilanzen aufgespürten 420 Millionen Euro sollen in den vergangenen sieben Jahre geflossen sein. Da die Zahlungen nicht klar bestimmten Empfängern zugeordnet werden konnten, muss Siemens sie rückwirkend mit 168 Millionen Euro versteuern. Um diesen Betrag hatte der Konzern am Montagabend seinen Gewinn für das abgelaufene Geschäftsjahr nach unten korrigiert. „Ich würde nicht meine Hand dafür ins Feuer legen, dass es bei 420 Millionen bleibt“, sagte ein Konzernkenner.

Siemens-Chef Klaus Kleinfeld sagte, die Korruptionsaffäre habe große Betroffenheit in allen Gremien ausgelöst. „Siemens duldet solche Verhaltensweisen nicht. Es geht um den Ruf unseres Hauses“, stellte er klar. Kaeser kündigte an, die konzerninternen Zahlungssysteme künftig stärker zu bündeln; bisher agierten die Sparten weitgehend autonom. Man könne nicht ausschließen, dass neben der Kommunikationssparte Com auch andere Bereiche betroffen seien, sagte er. Die Staatsanwaltschaft verdächtigt rund ein Dutzend aktive und ehemalige Siemens-Mitarbeiter, Millionen in schwarze Kassen geschleust und als Schmiergeld zum Erhalt von Großaufträgen eingesetzt zu haben. Siemens-Aufsichtsratschef Heinrich von Pierer, der in der fraglichen Zeit Vorstandschef war, sagte, eine Gruppe von Mitarbeitern habe sich „zusammengeschlossen, um alle Sicherheitsnetze des Unternehmens außer Kraft zu setzen“. Solchen Risiken sei jedes Unternehmen ausgesetzt. Rücktrittsforderungen wies er zurück. Er empfinde es als seine Aufgabe, mit Nachdruck zur Aufklärung beizutragen. Die Berufung unabhängiger Experten zeige, dass Siemens alle Karten auf den Tisch lege. „Nun gilt es, dem Spuk der Korruption bei uns ein Ende zu machen“, sagte er.

Der Aufsichtsrat hat die US-Anwaltskanzlei Debevoise & Plimpton und Michael Hershman, Mitbegründer von Transparency International, beauftragt, die Affäre aufzuklären und die interne Kontrolle zu verbessern. Zudem wird der Stuttgarter Oberstaatsanwalt Daniel Noa im Januar die Leitung der Antikorruptions-Abteilung im Konzern übernehmen.

Der Siemens-Gesamtbetriebsrat begrüßte die Beschlüsse des Rats. Er habe „den Eindruck, dass es der Unternehmensleitung ernst damit ist, Missstände aufzuklären und abzustellen“. Ein Sprecher der IG Metall Bayern sagte, es sei der richtige Schritt, externe Sachverständige hinzuzuziehen; er komme aber viel zu spät. Die Gewerkschaft geht davon aus, dass die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat bei der anstehenden Siemens-Hauptversammlung im Januar zu einer Zitterpartie wird. Auch die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) begrüßte die neuen Kontrollmaßnahmen, kritisierte aber die Informationspolitik. „Siemens war in eine Starre verfallen und hat sich zu lang mit sich selbst beschäftigt“, sagte DSW-Sprecher Jürgen Kurz dem Tagesspiegel. Siemens hätte schneller agieren und die Kapitalmarktteilnehmer sowie die Öffentlichkeit viel früher über den internen Prozess und die Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft informieren müssen. „Es ist wünschenswert, dass Siemens die Dinge aufdeckt und öffentlich macht – und nicht irgend jemand anders.“ Eine Zeitlang habe man den Eindruck gewinnen können, dass Siemens die Sache als Kavaliersdelikt betrachte „und immer nur gerade das mitteilt, was ohnehin bekannt ist“.Die jetzt eingeleiteten Schritte seien die richtigen. „Ob sie ausreichen, muss man sehen“, sagte der DSW-Sprecher.

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