Wirtschaft: Siemens und Nokia verschieben Joint Venture

Finnen wollen erst starten, wenn Affäre geklärt ist Berlin/München - Siemens muss wegen der Korruptionsaffäre den Start seines geplanten Gemeinschaftsunternehmens mit Nokia verschieben. Damit hat die Affäre um schwarze Kassen im Münchner Konzern eine erste große Auswirkung auf die Geschäfte von Siemens. Bislang sollte das Joint Venture, in dem beide Unternehmen ihre Netzwerksparten zusammenlegen wollten, am 1. Januar 2007 seine Arbeit aufnehmen. Dieser Termin verschiebe sich nun auf einen späteren Zeitpunkt im ersten Quartal 2007, teilten beide Unternehmen am Donnerstag mit.

In der gemeinsamen Mitteilung wiesen sie darauf hin, dass die Ermittlungen gegen Siemens sich auch auf die Netzwerksparte beziehen. Die bisherigen Vereinbarungen zwischen beiden Konzernen müssten daher revidiert werden. Bevor das Joint Venture gestartet werden könne, werde Siemens in seinen internen Kontrollen sicher zu stellen haben, dass es im Unternehmen kein ungesetzliches Verhalten gebe. Diese Überprüfung, an der sich auch Nokia beteiligen werde, solle im ersten Quartal stattfinden. Damit das Joint Venture starten könne, müsse es vorher noch eine Vereinbarung zwischen den Konzernen über die Ergebnisse und Konsequenzen aus diesen Kontrollen geben.

Die Netzwerksparte von Siemens ist Teil der Kommunikationssparte Com. Zuvor hatte sich der Konzern bereits von der verlustreichen Handysparte getrennt. Auch dieser Verkauf macht Probleme: Der Handyhersteller BenQ Mobile befindet sich im Insolvenzverfahren. Die noch bei Siemens verbliebene Netzsparte steht im Mittelpunkt der Ermittlungen der Münchner Staatsanwälte. Inzwischen gelten Zahlungen von 420 Millionen Euro als dubios.

Das Joint Venture hätte für Siemens eine Art Befreiungsschlag sein sollen, da es nicht gelang, die Netzwerksparte allein in Schwung zu bringen. Am 19. Juni 2006 hatten Nokia und Siemens ihre Pläne zum Gemeinschaftsunternehmen bekannt gegeben. Das neue Unternehmen käme mit 60 000 Mitarbeitern auf einen Umsatz von 15,8 Milliarden Euro.

Auf den Kurs der Siemens-Aktie hatte die Nachricht am Donnerstag zunächst keinen negativen Effekt. Analyst Frank Rothauge vom Bankhaus Sal. Oppenheim sagte dem Tagesspiegel, die Verschiebung sei noch keine sehr beunruhigende Nachricht. „Das heißt ja, sie machen es.“ Zuvor hatte es Gerüchte gegeben, dass Nokia das Joint Venture platzen lassen könnte.

Unterdessen mehren sich die Stimmen, die auch politische Konsequenzen aus der Affäre bei Siemens fordern. „Herr von Pierer trägt für die Korruptionsaffäre bei Siemens die politische Verantwortung“, sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im bayerischen Landtag, Margarete Bause, dem Tagesspiegel. „Als Berater in Fragen der Wirtschaftspolitik ist er damit nicht mehr glaubwürdig.“ Heinrich von Pierer, langjähriger Siemens-Vorstandschef, ist heute nicht nur Aufsichtsratschef des Konzerns, sondern auch Wirtschaftsberater der Bundeskanzlerin. Bause forderte, endlich ein Korruptionsregister einzuführen. In Korruption verstrickte Konzerne dürften künftig keine öffentlichen Aufträge mehr bekommen. „Das allein hätte bestimmt schon eine heilsame Wirkung.“ Als Beispiel nannte sie Aufträge für Telekommunikationsanlagen, die auch der bayerische Landtag an Siemens vergeben hat. „Die Bayerische Staatskanzlei ruft sonst bei jedem Skandälchen, dass jetzt hart durchgegriffen werden muss und fordert Kabinettsbeschlüsse.“ Aber im Fall Siemens höre und sehe man nichts vom Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU), kritisierte sie. Die Staatsregierung müsse deutlich machen, dass sie kriminelle Machenschaften wie bei Siemens nicht dulde.vis/nic

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