Siemens : Verfahren ohne Ende

Der Siemens-Konzern ist in eine Vielzahl juristischer Auseinandersetzungen in mehreren Ländern verstrickt. US-Anwälte ermitteln im Auftrag des Unternehmens in Sachen Schmiergeldaffäre.

BerlinMit der Aufarbeitung der Schmiergeldaffären im Konzern hat Siemens die US-Kanzlei Debevoise & Plimpton beauftragt. Diese legt dem Aufsichtsrat regelmäßig ihre Berichte vor. Eine aktuelle Übersicht:

Die Staatsanwaltschaft München ermittelt seit dem Jahr 2006. Sie startete ihre Ermittlungen im früheren Geschäftsbereich Kommunikation. Inzwischen hat sie sie auf die früheren Geschäftsbereiche Energieerzeugung, Medizintechnik, Verkehrstechnik, den IT-Dienstleister Siemens IT Solutions and Services sowie den früheren Geschäftsbereich Energieübertragung und -verteilung ausgeweitet, wobei hier ein früheres Vorstandsmitglied als Beschuldigter geführt wird. Insgesamt gibt es rund 300 Beschuldigte.

Ein erster Prozess ist am Montag mit einer Geld- und Bewährungsstrafe gegen den ehemaligen Siemens-Direktor Reinhard Siekazcek zu Ende gegangen. Zwei weitere Anklagen wollen die Staatsanwälte noch im Herbst erheben.

Seit Mai 2008 ermittelt die Staatsanwaltschaft München in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen die früheren Siemens-Chefs Heinrich von Pierer und Klaus Kleinfeld sowie andere Ex-Mitglieder von Aufsichtsrat und Vorstand. Dabei geht es um Verletzungen von Aufsichtspflichten. Geldstrafen bis zu einer Million Euro sind möglich.

Seit 2007 ermittelt auch die Nürnberger Staatsanwaltschaft: Der in Untersuchungshaft sitzende Gründer der Arbeitnehmerorganisation AUB, Wilhelm Schelsky, soll insgesamt etwa 50 Millionen Euro verdeckt von Siemens kassiert haben, um eine Gegenorganisation zur IG Metall aufzubauen. Inzwischen haben die Staatsanwälte auch gegen den früheren Zentralvorstand Johannes Feldmayer Anklage wegen Untreue sowie Steuerhinterziehung erhoben und ermitteln gegen einen weiteren Ex-Vorstand wegen Anstiftung zur Untreue.

Neben den Verfahren in Deutschland sieht sich Siemens auch in vielen anderen Ländern mit Korruptionsverfahren konfrontiert – unter anderem in Österreich, Italien, Griechenland, Norwegen, Nigeria, Russland und Malaysia. Auch die gefürchtete US-Börsenaufsicht SEC, die empfindliche Strafen verhängen kann, beobachtet die Ermittlungen sehr genau. vis

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