Wirtschaft : Siemens will noch mehr Bündnisse für Arbeit

Kompromiss mit IG Metall über längere Arbeitszeit in der Handy-Produktion/Konzernchef von Pierer: Sieg der Vernunft

Nicole Adolph

München - Im Konflikt um die Verlagerung von Arbeitsplätzen in Niedriglohnländer hat sich Siemens mit der IG Metall auf einen Rahmenvertrag geeinigt. Darin verpflichtet sich der größte deutsche Elektronikkonzern zur Sicherung von Arbeitsplätzen in Deutschland und erkennt den Flächentarifvertrag an. Im Gegenzug billigt die Gewerkschaft zu, dass die Arbeitszeiten an einzelnen Konzern-Standorten ohne Lohnausgleich verlängert und Sonderzahlungen gestrichen werden.

Für den nordrhein-westfälischen Doppelstandort Bocholt/Kamp-Lintfort, wo mindestens 2000 Stellen auf der Kippe standen, haben sich Siemens und die IG Metall auf einen Ergänzungstarif verständigt. Demnach sollen gut 4000 Mitarbeiter künftig 40 statt 35 Wochenstunden ohne Lohnausgleich arbeiten. Weihnachts- und Urlaubsgeld werden durch eine erfolgsabhängige Prämie ersetzt. Für beide Werke gab Siemens eine zweijährige Garantie ab. Siemens kündigte außerdem an, im kommenden Geschäftsjahr 30 Millionen Euro in neue Produkte am Standort zu investieren und Entwicklungsaktivitäten für UMTS-Handys dort anzusiedeln. Im März hatte Siemens damit gedroht, 2000 Stellen nach Ungarn zu verlagern, sofern die IG Metall nicht zu Kompromissen bereit sei.

Siemens-Chef Heinrich von Pierer bezeichnete die Lösung am Donnerstag als einen „Sieg der Vernunft“. Man habe bewiesen, dass dem Abbau von industriellen Arbeitsplätzen in Deutschland begegnet werden könne. Der stellvertretende Vorsitzende der IG Metall, Berthold Huber, wertete die Rahmenvereinbarung als Erfolg. „Sie zeigt, dass es Alternativen gibt zum phantasielosen Stellenabbau und zur Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland.“

Die Vereinbarung sieht vor, bestehende Arbeitsplätze an allen deutschen Siemens-Standorten langfristig zu sichern. Siemens stellt darin auch klar, dass es kein strategisches Ziel ist, das Verhältnis von Inlands- zu Auslandsumsatz in der Beschäftigung abzubilden. Betriebsrat und IG Metall hatten befürchtet, dass Siemens 74000 der 167000 inländischen Arbeitsplätze ins Ausland verlagern könnte, wo Siemens zwei Drittel seines Umsatzes macht.

In der Vereinbarung erkennt Siemens außerdem die Bedeutung des Flächentarifs als „Fundament der Arbeitsbeziehungen“ an. Die IG Metall sicherte ihrerseits zu, tariflichen Ergänzungstarifverträgen zuzustimmen, sofern alternative Lösungen zur Arbeitsplatzsicherung ausgeschöpft sind. Von Pierer wehrte sich dennoch dagegen, in der Vereinbarung einen Modellfall zu sehen. „Wir haben hier ein spezielles Siemens-Problem gelöst. Mit anderen Unternehmen hat das nichts zu tun“, sagte er. Er zeigte sich aber zuversichtlich, für weitere 2300 von der Verlagerung bedrohten Arbeitsplätze eine ähnliche Lösung zu finden. „Ich bin sicher, dass wir weitere lokale Bündnisse für Arbeit abschließen werden“, sagte er.

Von Pierer geht davon aus, dass die laufenden Verhandlungen bis September abgeschlossen werden. Gefährdet sind noch 2300 Arbeitsplätze in den Werken Kirchheim/Teck, Nürnberg, Bruchsal und Karlsruhe. Weitere 1000 Stellen werden nach Angaben von Pierers aber auch nicht mit Bündnissen zu retten sein, da es sich hier um Strukturprobleme wie mangelnde Nachfrage handele.

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