Wirtschaft : Siemens zahlt, Steinbrück spart

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GUTE LEISTUNG

Dass man im operativen Geschäft erfolgreich ist, reicht nicht aus, um am Ende ein gutes Ergebnis zu erzielen. Siemens steigerte den operativen Gewinn im ersten Quartal um mehr als 50 Prozent auf gut 1,6 Milliarden Euro . Doch die Zugewinne werden durch ein Bußgeld wieder zunichtegemacht.

HARTE KARTELLSTRAFE

Am Mittwoch hatte die EU-Kommission gegen Siemens wegen Kartellabsprachen ein Bußgeld in der Rekordhöhe von knapp 419 Millionen Euro verhängt. Siemens berichtete am Donnerstag, das nicht steuerabzugsfähige Bußgeld schmälere den Gewinn nach Steuern um insgesamt 423 Millionen Euro. (Enthalten ist darin ein Betrag von rund 4,5 Millionen Euro, für den Siemens in Vorleistung geht.) Unterm Strich weist Siemens daher im Quartal nur einen Gewinn nach Steuern von 788 Millionen Euro aus, nach 939 Millionen Euro im Vorjahresquartal. Siemens will aber gegen das Bußgeld klagen.

GEFÜLLTE EU-KASSE

Über die Fehler, die Siemens gemacht hat, kann sich nun Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) freuen: Das hohe EU-Bußgeld von insgesamt 750,7 Millionen Euro für Siemens und andere internationale Elektrokonzerne wegen illegaler Preisabsprachen wird im laufenden Jahr den deutschen Beitrag in die EU-Kasse mindern. Die Strafgelder der Konzerne fließen vollständig und direkt in die EU-Kasse ; die EU-Staaten müssen deshalb anteilig weniger einzahlen, berichteten EU-Diplomaten in Brüssel. Da Deutschland als größter Einzahler nach Brüssel für etwa 20 Prozent des EU-Budgets aufkommt, beträgt die anteilige Einsparung für Steinbrück etwa 150 Millionen Euro . dpa/vis

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