Siemens: Zwei Ex-Manager sollen 20 Millionen Euro zahlen

Berlin - Knapp 40 Millionen Euro – was ist das schon im Vergleich zu 2,5 Milliarden. So hoch beziffert Siemens den Vermögensschaden, der dem Unternehmen aus der Schmiergeldaffäre entstanden ist. Gegen zwei ehemalige Vorstandsmitglieder hat der Technologiekonzern am Montag Schadenersatzklage beim Landgericht München eingereicht. Von Heinz- Joachim Neubürger fordert Siemens 15 Millionen Euro, von Thomas Ganswindt immerhin fünf Millionen Euro – und damit in beiden Fällen weit mehr, als bei einem möglichen Vergleich. Den hatten die beiden ehemaligen Siemens-Manager abgelehnt. Neun weitere Ex-Vorstände hatten den ihnen angebotenen Vergleichen dagegen zugestimmt. Sie erklärten sich bereit, insgesamt rund 19,5 Millionen Euro an das Unternehmen zu zahlen.

Allerdings müssen die Siemens-Aktionäre die Vergleiche auf der Hauptversammlung am heutigen Dienstag in der Münchner Olympiahalle noch genehmigen. Eine hitzige Debatte wird darüber hinaus auch über die Bezahlung des aktuellen Vorstands erwartet. Nach dem Stahlkonzern Thyssen-Krupp stellt auch Siemens erstmals sein Vergütungssystem für die Top-Manager zur Abstimmung. Dabei wird aber nur über das System, nicht jedoch über die individuelle Entlohnung einzelner Manager abgestimmt. Das Votum ist nicht bindend, hat aber eine hohe symbolische Bedeutung.

Kritik an dem Siemens-Modell gab es bereits im Vorfeld. Die IG Metall Bayern begrüßte zwar den Beschluss, über die Angemessenheit der Vorstandsvergütung abstimmen zu lassen. Die Gewerkschaft kritisierte aber, dass das Vergütungssystem „das Ziel, Entscheidungen der Unternehmensführung an einer nachhaltigen, langfristigen Entwicklung auszurichten, nicht konsequent genug“ verfolge. Das Modell entspreche damit nicht dem Kernziel der gesetzlichen Neuregelung aus dem August vergangenen Jahres. Mehr als 9,5 Millionen Euro der insgesamt 2009 an die Vorstandsmitglieder gezahlten gut 27 Millionen Euro seien Boni. Dem gegenüber stünden weniger als 7,5 Millionen Fixgehälter und knapp 9,5 Millionen Euro in Form aktienbasierter Vergütung. „Die Vorstandsvergütung orientiert sich damit zu einseitig am aktuellen Aktienkurs und kurzfristiger Rendite“, kritisierte die IG Metall. Dagegen spielten langfristige Unternehmensziele, die Sicherheit der Arbeitsplätze und nachhaltiges Wirtschaften keine Rolle. Ähnliche Kritik hatte zuvor auch der Verein der Siemens-Belegschaftsaktionäre geäußert, der deshalb bei der Hauptversammlung gegen das Vergütungssystem stimmen will.

Für reichlich Diskussionsstoff auf der Versammlung werden auch die Schadenersatzklagen und die Vergleichsvereinbarungen mit den ehemaligen Top-Managern in der Schmiergeldaffäre sorgen. Der frühere Vorstands- und Aufsichtsratschef Heinrich von Pierer hatte sich im Dezember zur Zahlung von fünf Millionen Euro bereit erklärt und akzeptierte damit die höchste bis dato von Siemens geforderte Summe. Sollte sich Siemens nun vor Gericht mit seiner Forderung gegen Neubürger durchsetzen, müsste dieser das Dreifache zahlen. Neubürger verantwortete von November 1997 bis April 2006 das Finanzressort im Vorstand. Anschließend war er Manager beim Finanzinvestor KKR, den er Anfang 2009 wieder verließ. Gegen Neubürger ermitteln die Nürnberger Staatsanwälte im Zuge der Schmiergeldaffäre um die Betriebsräteorganisation AUB. Auch gegen Ganswindt, bis zu seiner Verhaftung 2006 für den Telekommunikationsbereich verantwortlich, wird strafrechtlich ermittelt. Die Forderung gegen ihn fällt niedriger aus, weil er dem Vorstand kürzer angehörte und Siemens offenbar davon ausgeht, dass er mehr sowieso nicht bezahlen kann.