Sigmar Gabriel trifft Eric Schmidt : Google findet sich gar nicht so mächtig

Wirtschaftsminister Gabriel fordert klare Regeln für die Suchmaschine. Deren Chef Schmidt wiegelt ab.

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Was zu lachen hatten Sigmar Gabriel (l.) und Eric Schmidt offenbar auch.
Was zu lachen hatten Sigmar Gabriel (l.) und Eric Schmidt offenbar auch.Foto: Reuters

„Ich bewundere Google“, sagt Sigmar Gabriel. Er bewundere auch Ingenieure, die in der Lage seien, ein Auto zu bauen. „Aber ich bin trotzdem für Regeln im Straßenverkehr“, fügt der Bundeswirtschaftsminister hinzu. Er hat Googles Verwaltungsratschef Eric Schmidt am Dienstagabend zum Gespräch über Freiheit, Innovation und Datensouveränität eingeladen. Seine Botschaft: Grundrechte gelten auch in der digitalen Welt.

Auch Google und andere digitale Unternehmen müssten Regeln beachten und akzeptieren. Eric Schmidt widerspricht ihm nicht. Er gibt Fehler zu. Die Industrie sei schlecht darin, private Daten von Nutzern zu schützen. Aber Google sei anders. Vor allem versucht Schmidt an diesem Abend eines: Google klein zu reden. Es gebe viele Alternativen zu Google, niemand müsse Google-Dienste nutzen, sagt er. Wer nach Produkten suche, gehe eher zu Amazon oder Zalando. Und die populärste App weltweit sei Facebook.

Google erhofft sich Leitlinien

Schmidt verweist darauf, dass die Unternehmen, die vor einigen Jahren groß waren, es nun in der Internet-Welt nicht mehr seien, Microsoft zum Beispiel, Yahoo oder Blackberry. Er versucht das skeptische deutsche Publikum zu beruhigen: „Das nächste Google wird nicht das machen, was Google heute tut“, sagt er. „Deutschland hat die Chance, ein großer Spieler in der neuen Revolution zu sein.“

Schmidt hatte da schon eine andere Diskussion hinter sich. Tagsüber nahm er an der öffentlichen Sitzung des Google-Löschbeirats teil. „Besser weniger löschen als zu viel“, lautete der Rat der Experten. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Mai können EU-Bürger die Entfernung von Suchmaschinenergebnissen beantragen, wenn ihr Name zu der Suchanfrage gehört. Bislang hat es europaweit rund 147.000 Anträge zum Recht auf Vergessen gegeben, die sich auf insgesamt 498.800 Internetseiten bezogen. Google hat in 42 Prozent der Fälle die Einträge entfernt.

„Bei einem verurteilten Pädophilen oder bei einem Skandal eines Politikers ist die Entscheidung, die Links nicht zu löschen, einfach“, sagte Schmidt. „Dagegen lässt sich schwer entscheiden, wann eine Strafe verbüßt ist oder wie bei freiwillig gemachten Informationen gehandelt werden soll.“ Das Gremium wird auch noch in London und Brüssel mit Experten über die Konsequenzen aus dem Urteil reden. Von der Tour des Beirats erhofft sich Google Leitlinien, die ab 2015 veröffentlicht werden sollen.

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