Wirtschaft: Signal gegen Putin

Als sich der Chefwirtschaftsberater Putins, Andrej Illarionov, offen gegen Russlands Präsidenten stellte, hörte dieser ihm erstmals zu – und entließ ihn. Illarionovs Anwesenheit gab Putin den Anschein, ein Reformer zu sein. Eine Zeit lang gab es auch wirklich Fortschritte – Steuern wurden gekürzt und Bürokratie abgebaut. Dahinter standen aber alte JelzinGefährten, die Putin entließ, sobald seine zweite Amtszeit gesichert war.

Der Jukos-Fall belegt die Nichtigkeit von Gesetz und Eigentumsrechten in Putins Russland. Bürokratie, Korruption und Dilettantismus steigen, Wachstum stagniert. In diesem Land ohne freie Presse oder Opposition war Illarionovs Kommentar zur Jukos-Beschlagnahmung ein gelungener Angriff. Er nannte die Übernahme einen „Betrug völlig unqualifizierter und unprofessioneller Feinde des Privatbesitzes“ und griff Bestrebungen an, Macht im Kreml zu konzentrieren. Illarionovs Angriff zeigt deutlich, dass Putin weder Demokrat noch Reformer ist. Es zeigt vielleicht auch einigen Russen, dass es Zeit wird, Putin zu bekämpfen. Mit seinem Vorstoß hat Illarionov mehr für Russland getan, als wenn er Putin weiter Ratschläge gegeben hätte, die diesen nicht interessieren.

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