Sinkende Einnahmen : Kommunen versinken in Schulden

DüsseldorfDüsseldorf - Die Haushaltslage bei den Kommunen hat sich bis Ende September deutlich verschlechtert. Das Defizit in den Kassen von Städten und Gemeinden ist in den ersten drei Quartalen dieses Jahres auf bundesweit 6,7 Milliarden Euro angewachsen, meldete das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden. Im entsprechenden Vorjahreszeitraum verzeichneten die Kommunen noch einen Überschuss von 5,6 Milliarden Euro.

Grund für die dramatische Verschlechterung der Kassenlage sind rückläufige Steuereinnahmen infolge der Wirtschaftskrise. Vor allem die für die Gemeinden so wichtige Gewerbesteuer brach mit 19,8 Milliarden Euro um 21,5 Prozent ein.

Im dritten Quartal ging sie sogar um 36,6 Prozent zurück. Insgesamt lagen die Steuereinnahmen der Kommunen von Januar bis September 2009 mit 41,9 Milliarden Euro um 13 Prozent unter dem entsprechenden Vorjahresbetrag.

„Die Zahlen für die ersten drei Quartale machen die ganze Dramatik der kommunalen Finanzlage in der Krise sichtbar“, sagte Petra Roth, Präsidentin des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeisterin von Frankfurt am Main. „Mit diesem Defizit werden unsere ohnehin schon schlimmen Erwartungen noch deutlich übertroffen.“ Die Kommunen müssten inzwischen laufende Ausgaben in Höhe von 33,8 Milliarden Euro auf Pump finanzieren.

„In den nächsten Monaten und Jahren stehen schwere Zeiten vor uns“, sagte der Sprecher des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Franz-Reinhard Habbel, dem Tagesspiegel. „Die Schockwelle wird die Kommunen erst 2010 erreichen.“ Städte und Gemeinden hätten nur zwei Möglichkeiten, darauf zu reagieren: durch Verschuldung oder durch Einschränkung der Ausgaben. „Der Verschuldung sind Grenzen gesetzt, darum wird es in der Tat auch Leistungseinschränkungen geben.“ Wo gekürzt wird – ob beim öffentlichen Schwimmbad, in den Kindertagesstätten oder in den Bibliotheken –, könne noch nicht vorhergesagt werden. „Aber es wird bitter werden.“

Wirtschaftskrisen wirken sich in den Kassen der Kommunen immer erst mit Verzögerung aus, dafür aber sehr heftig. Die Gewerbesteuer – neben der Beteiligung an der Einkommensteuer die wichtigste Einkommensquelle für die Kommunen – sinkt oft erst Monate nach Anbruch der Krise, denn die Betriebe zahlen die Steuer quartalsweise im Voraus, ausgerichtet an ihren Ertragsschätzungen.

Durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz hätten Städte und Gemeinden noch einmal 1,5 Milliarden Euro verloren, sagt der Deutsche Städte- und Gemeindebund. Für das kommende Jahr erwartet der Verband daher weiterhin rote Zahlen in den kommunalen Haushalten in Milliardenhöhe. Schon jetzt müssten einzelne Gemeinden Lohnzahlungen ihrer Mitarbeiter einige Tage lang stunden oder aus Krediten bezahlen. „Für ein Unternehmen wäre das fast schon der Konkurs“, sagt Habbel. Der Städte- und Gemeindebund fordert den Bund daher auf, einen höheren Anteil an den Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger zu übernehmen und Überbrückungskredite zu finanzieren, um die Schuldzinsbelastung der Kommunen zu senken.

In Berlin wirkt sich der Gewerbesteuereinbruch nicht ganz so dramatisch aus. „In einem Stadtstaat wie Berlin hat die Gewerbesteuer bei Weitem nicht die Bedeutung wie auf der kommunalen Ebene“, sagt Daniel Abbou, Sprecher der Senatsverwaltung für Finanzen des Landes Berlin. Der Anteil der Gewerbesteuer an den gesamten Einnahmen liege in Berlin bei etwa acht Prozent (Bundesdurchschnitt: knapp 18 Prozent). Das Steueraufkommen Berlins liege im Plan – allerdings mussten im Haushalt infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise bereits zwei Nachträge vorgenommen werden.