Wirtschaft : Sixt klagt gegen Gebühren Drei Millionen Euro

für Rundfunkgeräte.

Berlin - Deutschlands größter Autovermieter Sixt klagt gegen die Rundfunkgebühr, weil das Unternehmen die rund drei Millionen Euro, die 2013 zu zahlen sind, für unangemessen und verfassungswidrig hält. Den ersten Bescheid auf Basis der am 1. Januar 2013 in Kraft getretenen Gebührenreform hat Sixt kürzlich erhalten. Danach werden für das erste Quartal 2013 gut 717 911 Euro fällig.

„Sixt bereitet derzeit eine Klage gegen den Bescheid vor dem Verwaltungsgericht München vor“, teilte der Vermieter mit, der im Schnitt 40 000 Fahrzeuge anbietet. Notfalls sei man entschlossen, „bis vor das Bundesverfassungsgericht zu gehen“.

Sixt schätzt die Mehrbelastung aus der Gebührenreform auf einen sechsstelligen Betrag pro Jahr. Der Bayerische Rundfunk wies dies zurück: „Die angenommene Mehrbelastung durch den Rundfunkbeitrag können wir nicht nachvollziehen, im Gegenteil, 2013 musste Sixt weniger zahlen als zuvor“, sagte eine Sprecherin. Neben der Gebühr von 5,99 Euro pro Auto fällt eine Betriebsstättenabgabe an, die sich nach der Zahl der Beschäftigten richtet. Sixt listet 211 deutsche Betriebsstätten auf und hat rund 3000 Mitarbeiter. „Es wird höchste Zeit, diesen Gebührenwahnsinn rechtlich überprüfen zu lassen“, teilte Erich Sixt mit. Statt einer von der Politik versprochenen Entlastung der besonders betroffenen Autovermieter sei eine Benachteiligung der Branche nach der Gebührenreform herausgekommen.

Dennoch ist Sixt bislang der einzige Autovermieter, der klagt, wie der Bundesverband der Autovermieter (BAV) auf Anfrage erklärte. Im Verband sind 300 Unternehmen organisiert. Bundesweit sind rund 220 000 Mietautos zugelassen, in „7000 bis 8000 Betriebsstätten“ vermieten laut BAV etwa 20 000 Mitarbeiter Fahrzeuge. Auch in anderen Branchen regt sich Widerstand. Prominentester Kläger gegen die Rundfunkgebühr war bislang die Drogeriekette Rossmann. Beim Bundesverfassungsgericht gingen 50 Beschwerden ein. Eine Entscheidung steht noch aus. mot

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