Wirtschaft: Skepsis gegen Bündnis für Arbeit überwiegt Gewerkschaften und Arbeitgeber mäkeln an den Spielregeln herum – aber sie haben Angst, etwas zu verpassen

Berlin (alf). Unter bestimmten Bedingungen wollen sich die Gewerkschaften an einer Neuauflage des Bündnisses für Arbeit beteiligen. „Wir haben vorgeschlagen, ein neues Bündnis zu machen, einen Neubeginn, nicht die dritte Auflage eines NichtErfolgsmodells“, sagte DGB-Chef Michael Sommer am Dienstag nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Gerhard Schröder. Bedingung sei eine deutlich höhere Zahl der Ausbildungsplätze. Andernfalls müsse es Sanktionen geben. Für Sozialabbau stünden die Gewerkschaften nicht zur Verfügung, sagte Sommer auch mit Blick auf die umstrittenen Vorschläge von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement zur Lockerung des Kündigungsschutzes.

Schröder sagte, über Sanktionen im Falle der Nichterfüllung von Absprachen „wird man reden müssen“. Es sei aber sinnvoller, einvernehmliche Lösungen zu finden, als gesetzlichen Zwang auszuführen. Der Bundeskanzler meinte, dass die Wirtschaftsverbände bei der Ausbildungssituation eine „Lieferpflicht“ hätten. Er habe bei dem zweistündigen Treffen mit dem DGB-Vorstand die „Denkrichtung“ von Wirtschaftsminister Clement (SPD) skizziert. Es sei nicht beabsichtigt, die Grenzen beim Kündigungsschutz „einfach nach oben zu setzen“, betonte er. Es gebe aber Vorstellungen über eine sehr viel flexiblere Handhabung des Kündigungsschutzes. Schröder räumte mit Blick auf die Gewerkschaften ein, dass „in dieser Frage natürlich Schwierigkeiten vorhanden“ seien.

Führende Funktionäre aus der IG Metall und dem DBG äußerten sich unterdessen eher skeptisch über den Sinn eines neuen Bündnisses für Arbeit (siehe Lexikon, Seite 16). „Offensichtlich überwiegt die Lust über alles Mögliche unverbindlich zu reden“, hieß es in Gewerkschaftskreisen. Klaus Lang, Chefstratege der IG Metall und Mitglied der Steuerungsgruppe des letzten Bündnisses, sieht das Bündnis „im Zwielicht“, wenn es „keine verbindlichen Verabredungen gibt“. In den vergangenen zwei Jahren hätten die Bündnistreffen in der Öffentlichkeit zu „Langeweile und Ablehnung“ geführt, weil nichts dabei herausgekommen sei. Nur wenn es eine neue, „belastbare Grundlage“ gebe, mache eine Neuauflage des Bündnisses Sinn, sagte Lang dem Tagesspiegel. Zu den Grundlagen zählt Lang einen reduzierten Themenkatalog mit maximal fünf Bereichen, darunter auf jeden Fall die Ausbildung. Weiter plädiert der Metaller für ein „neues Politikmodell“: Die im Bündnis eingegangenen Selbstverpflichtungen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern sollten „mit gesetzgeberischem Handeln kombiniert werden“. Wenn zum Beispiel der Mangel an Ausbildungsplätzen nicht abgestellt werde, könnte den Unternehmen mit einer Ausbildungsabgabe auf die Sprünge geholfen werden.

Uwe Mazura, Sprecher der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA), hält davon erwartungsgemäß wenig. Immerhin ist er mit Lang einig bei der Forderung nach einer größeren Verbindlichkeit und neuen Strukturen im Bündnis. „Wir arbeiten daran“, sagte Mazura auf Anfrage, ohne Details zu nennen. Insbesondere die moderate Tarifrunde 2000/2001 sei ein Erfolg des Bündnisses gewesen, auf dem man aufbauen könne.

Deutlich skeptischer ist dagegen Hans-Joachim Schabedoth, der für den DGB die Bündnistreffen vorbereitet. Es sei sehr schwierig, unter den drei beteiligten Akteuren „Interessenüberschneidungen zu identifizieren“. Der DGB würde gerne folgende Punkte verhandeln: Die berufliche Erst- und Weiterbildung; Schabedoth zufolge schließen 15 Prozent eines Ausbildungsjahrgangs ihre Lehre nicht ab. Die Frage, was man dagegen tun könne, sei ein Thema für das Bündnis. Daneben solle über die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die bislang in „Politikerreden am Sonntag aber nicht im Alltag“ auffalle, geredet werden. Drittens die Förderung von Innovationen, „in der Forschung, im Betrieb, in der Ausbildung“. Schließlich die „Sicherung sozialer Standards“, vor allem mit Blick auf die EU-Osterweiterung. Eine Veränderung des Kündigungsschutzes steht Schabedoth zufolge „nicht auf der Agenda“.

Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte berichtet, Schröder wolle einen Kompromissvorschlag machen. Demnach solle der Kündigungsschutz für Betriebe mit bis zu fünf Beschäftigten weiter gelten und werde ab dem sechsten Mitarbeiter aufgeweicht. Und zwar so, dass der Betrieb innerhalb der ersten vier Jahre entlassen darf, wenn er eine Abfindung zahlt. Vom zehnten Mitarbeiter an soll wieder der volle Kündigungsschutz gelten.

-