Wirtschaft : Skepsis gegenüber SachsenBank-Plänen

Der Vorschlag der Regierung stößt auf begrenzte Gegenliebe DRESDEN (dpa).Zurückhaltend haben Sparkassen, Kommunen und Parteien in Sachsen am Mittwoch auf die Pläne der Staatsregierung zur Neuordnung der öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute reagiert.Zunächst gelte es, den Vorschlag zur Bildung einer "SachsenBank" aus Sparkassen, Landesbank Sachsen und Sächsischer Aufbaubank genau zu prüfen, hieß es in mehreren Stellungnahmen.Mit der geplanten Holding dürfe weder die Unabhängigkeit der Sparkassen noch die kommunale Selbstverwaltung beeinträchtigt werden. Der Ostdeutsche Sparkassen- und Giroverband (Berlin) erklärte, man habe die Vorstellungen der Regierung mit großem Interesse zur Kenntnis genommen.Gleichzeitig betonte der Verband, daß die Leistungsfähigkeit der Sparkassen in den Regionen nicht gefährdet werden dürfe.Überrascht zeigte sich die Sparkasse Leipzig, das größte derartige Institut in den neuen Ländern."Wir waren in die Gespräche nicht einbezogen", sagte Vorstandsvorsitzender Peter Krakow der dpa.Ungeachtet des Konzentrationsprozesses im Bankgewerbe gebe es für die Leipziger Sparkasse momentan keinen Handlungsbedarf: "Wir kommen hervorragend zurecht." Die SPD-Landtagsfraktion warnte vor Eingriffen in die kommunale Selbstverwaltung und kritisierte die Informationspolitik der Regierung.Ihr finanzpolitischer Sprecher Thomas Jurk sagte, es gebe Landräte, die sich von den Plänen "überfahren" fühlten.Die SPD sei jedoch zu Gesprächen bereit.Sehr kritisch äußerte sich die PDS-Fraktion.Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer, Andre Hahn, sagte, die Erfahrungen und Ergebnisse zentraler Leitung und Planung müßten der Staatsregierung eigentlich bekannt sein.Die "überfallartige" Präsentation der Pläne lasse schlimmste Befürchtungen wach werden.Der Sprecher der Landeshauptstadt Dresden, Ulrich Höver, sagte, man werde die Vorschläge "völlig unvoreingenommen und sehr genau prüfen".Wichtig sei, daß die kommunale Selbstverwaltung voll gewahrt bleiben müsse.Auch die Selbständigkeit der Sparkassen sei ein hohes Gut. Finanzminister Milbradt (CDU) hatte wie berichtet am Dienstagabend Holding-Pläne veröffentlicht, wonach die 23 sächsischen Sparkassen zusammen mit den Anteilen des Freistaats an der Landesbank Sachsen und der Sächsischen Aufbaubank in die "SachsenBank" eingebracht werden sollen.Die kommunalen Gebietskörperschaften, die als Gewährträger der Sparkassen gegenwärtig das Haftungsrisiko tragen, sollen als Miteigentümer der Holding an der Ertragskraft der Institute teilhaben.Die Gewährträgerhaftung für die Holding solle das Land übernehmen, während die "SachsenBank" wiederum als Gewährträger für die einzelnen Institute fungieren soll.Das Regionalprinzip der Sparkassen werde nicht in Frage gestellt.

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