Wirtschaft : Skeptisches Großbritannien erfüllt die Euro-Kriterien

MARTIN PÜTTER[LONDON]

PremierministerMajor will sich alle Türen offen haltenVON MARTIN PÜTTER, LONDON

Es wird ernst auf dem Weg zurWährungsunion.Aber wie überzeugt sind unsere Nachbarn von der IdeeEuropa wirklich? Unsere Korrespondenten zeichnen ein Stimmungsbild.Heute:Großbritannien. Zu Jahresbeginn kamen aus Londonerstaunliche Töne.In einem Fernsehinterview der BBC erklärte John Major,daß er eine Teilnahme Großbritanniens bei der Währungsunion von Beginnan nicht außchließe."Viele unserer europäischen Partner wünschen, daßwir bei der ersten Welle der gemeinsamen Währung dabei sind, sei das nun1999 - was ich persönlich nicht glaube - oder zu einem späterenZeitpunkt.Das gibt uns mehr Verhandlungsspielraum, und den werfe ich nichteinfach weg", sagte der britische Premierminister."Unser Einfluß amVerhandlungstisch wäre drastisch reduziert, wenn wir eine Teilnahme an dergemeinsamen Währung außchließen", fügte Major noch hinzu.DieÄußerungen des britischen Premierministers sehen fast wie eine Kehrtwendeaus, wenn man daran denkt, wie wenig kooperativ die Briten im letzten Jahrinnerhalb der Europäischen Union waren und welche Töne vor allem vomrechten Flügel der konservativen Partei und von der Referendums-Partei desMultimilliardärs Sir James Goldsmith kommen.Doch John Major hat nichtvor, von seiner Politik des "Abwartens und Zuschauens" abzuweichen - erwill dem rechten Flügel zeigen, daß er eine klare Linie hat.Zudem wollteer mit diesen Äußerungen die Tories vom linken, europafreundlichenFlügel beruhigen (zu denen vor allem der einflußreiche SchatzkanzlerKenneth Clarke gehört), und natürlich auch die anderenEU-Mitgliedsstaaten. Die Haltung der Bevölkerung und der britischenParteien zu Europa ist paradox.Vor allem die Konservativen sind skeptischeingestellt, doch so groß wie die Skepsis ist gleichzeitig die Angst, daßEuropa ohne Großbritannien vorwärts kommt.Dabeisein nur mit Vorbehaltenund Sonderrechten; ausgeschlossen sein unter keinen Umständen - so läßtsich diese Haltung umschreiben.Hauptargument der Euroskeptiker gegen einenBeitritt zur Währungsunion ist die Überzeugung, ein weiteres Stückpolitischer Souveränität zu verlieren."Es wird befürchtet, daß dieRegierung dann das Pfund nicht mehr abwerten kann, wie ihr das paßt undwie sie es in der Vergangenheit schon oft praktiziert hat", sagt diekonservative Abgeordnete Edwina Currie vom europafreundlichen Flügel.DieHaltung der Briten erscheint auch paradox, wenn man die wichtigstenwirtschaftlichen Zahlen anschaut. Großbritannien werde dieKonvergenzkriterien im kommenden Jahr erreichen, sagte zum BeispielSchatzkanzler Kenneth Clarke diese Woche bei einem Japan-Besuch.Und vomPressebüro des Schatzamtes in London hieß es, daß in dem im Aprilbeginnenden Finanzjahr das Haushaltsdefizit nur noch 2,5 Prozent desBruttosozialprodukts betragen werde - ein großer Sprung nach unten von denvier Prozent, die für das Finanzjahr 96/97 vorhergesagt worden waren.Auchandere Zahlen sprechen dafür, daß Großbritannien in der Lage sein wird,von Beginn an bei der Währungsunion dabei zu sein.Für den Novemberbetrug die Inflationsrate 2,7 Prozent - das ist nur knapp über dem Zielvon 2,5 Prozent, welches Kenneth Clarke gesetzt hat.Im gleichen Monat wardas Bruttosozialprodukt um 2,4 Prozent gegenüber dem November desVorjahres gewachsen.Die britische Regierung scheint also das Eine zu tunund das andere nicht lassen zu wollen - die Konvergenzkriterien erreichenund dann die Entscheidung über den Beitritt zur EWU offen zu lassen.Auchdie Zahl der Arbeitslosen war im November erneut gesunken, und zwar knappunter 2 Millionen (6,9 Prozent).Die Beschäftigten- oderArbeitslosenzahlen sind jedoch kein Maastricht-Kriterium - und ohnehin mitVorsicht zu genießen.Von den Arbeitslosen sind viele nicht erfaßt - weilsie sich nicht melden oder als Langzeitarbeitslose aus der Statistikfallen.Und wer während der Arbeitslosigkeit einen Gelegenheitsjobannimmt, wird ebenfalls nicht erfaßt.Die Lage auf dem Arbeitsmarkt istüberhaupt gedrückt. Unter vielen Arbeitnehmern herrscht großeUnsicherheit, weil die Gesetze den Arbeitgebern viele Freiheiten geben.DasPrinzip des "Hire and Fire" wie in den USA hat Einzug gehalten, nur fehltzum Beispiel die Mobilität der Arbeitnehmer als einer der ausgleichendenFaktoren.Hinter der skeptischen bis ablehnenden Haltung gegenüber der EWUstehen auch rational wenig erfaßbare Gründe."Auf diesem Weg willDeutschland erreichen, was es in zwei Weltkriegen nicht erreicht hat: DieVorherrschaft in Europa", sagte der Schauspieler Edward Fox im Oktober inseiner Rede am Parteitag der Referendumspartei, die sich für einenAustritt Großbritanniens aus der EU einsetzt.Fox steht nicht allein da.Viele Briten können es nicht verstehen, warum Deutschland als Verliererdes letzten Weltkriegs wirtschaftlich eine solche Macht werden konnte (undnoch stärker zu werden scheint), während der Niedergang der SiegernationGroßbritannien weiter geht.Diese Stimmung kann häufig in den Zeitungengesehen werden, selbst in seriösen Blättern.In Karikaturen satirischüberzeichnet, in Artikeln wenig verhohlen geschrieben, wird BundeskanzlerHelmut Kohl als treibender Faktor aus persönlichem Macht-Interesse hinterder Währungsunion gesehen.

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