Wirtschaft : So bekommen Sie Ihr Geld zurück

…wenn Sie Glück haben. Denn noch sind die Chancen für Aktionärsklagen vor den Gerichten schlecht. Aber das soll sich ändern

Heike Jahberg

BÖRSENCRASH: KLEINAKTIONÄRE WEHREN SICH

Verluste und kein Ende. Seit drei Jahren geht es an der Börse bergab. Kleinanleger, die sich auf dem Höhepunkt des Börsenbooms auf das Parkett gewagt hatten und nicht rechtzeitig ausgestiegen sind, haben meist nur eines gewonnen – Erfahrung. Besonders groß: die Abstürze der einstigen Börsenlieblinge am Neuen Markt. High-Flyer wie EM.TV, Infomatec oder Comroad sind heute nicht mehr das Papier wert, auf dem sie gedruckt sind. Sowohl die Ex-EM.TV-Chefs Haffa als auch Comroad-Gründer Bodo Schnabel sind heute Fälle für den Staatsanwalt. Kein Wunder, dass viele Anleger sich betrogen fühlen. Geschönte Bilanzen, erfundene Aufträge – mit Schadenersatzprozessen versuchen die geprellten Aktionäre nun, wenigstens einen Teil des Geldes zurückzuholen.

Aber auch viele Anleger, die auf die vermeintlich sichere Bank Deutsche Telekom gesetzt haben, sind enttäuscht. Gut 103 Euro hatte die Aktie auf ihrem Höchststand im März 2000 gekostet, heute dümpelt das Papier bei rund zehn Euro vor sich hin. Weit weniger als die 66,50 Euro, die Telekom-Großaktionär Bund noch im Juni 2000 beim dritten Börsengang des einstigen Staatsmonopolisten bei den Aktienkäufern locker machen konnte. War der Preis damals zu hoch, und wichtiger noch: War das den Vorständen klar? Neue Meldungen, dass der einstige Finanzvorstand Kröske vor dem Erwerb des britischen Mobilfunkers One-to-One gewarnt haben soll, gibt Telekom-Aktionären und ihren Anwälten neue Hoffnung.

Denn schon seit Anfang 2001 sind beim Landgericht Frankfurt Klagen gegen den Telekom-Riesen anhängig. Kleinanleger berufen sich dabei auf den Börsenprospekt, den die Telekom und die Emissionsbanken bei der dritten Börsentranche vorgelegt haben. Weil dort das Immobilienvermögen des Unternehmens zu hoch bewertet gewesen sei, fordern die Kläger Schadenersatz: Sie wollen ihre teuer erworbenen Aktien zurückgeben und dafür ihr Geld zurück. Die jüngsten Meldungen über den vorstandsinternen Streit über One-to-One sind Wasser auf die Mühlen der Aktionärs-Anwälte. „Das hilft uns“, sagt einer der bekanntesten, Andreas Tilp. Er rechnet damit, dass die Telekom-Prozesse noch in diesem Halbjahr beginnen werden. Eigentlich sollte es schon im vergangenen Jahr losgehen. Doch der zuständige Richter starb, und das Verfahren kam ins Stocken.

Um Chancen vor Gericht zu haben, müssen die Telekom-Aktionäre beweisen, dass der damalige Börsenprospekt falsch oder lückenhaft war. Das ist nicht einfach. Beweisprobleme gehen zu Lasten der Kläger. Dennoch ist die so genannte Prospekthaftung derzeit noch das schärfste Schwert der Anleger. Alle anderen rechtlichen Grundlagen sind noch wackeliger. Für Altfälle vor Juli 2002 sieht das Gesetz keine direkte Anspruchsgrundlage zu Gunsten der Kleinanleger vor. Zwar verbietet Paragraf 15 WPHG (Wertpapierhandelsgesetz) falsche Ad-hoc-Mitteilungen, doch bei Verstoß wird nur ein Bußgeld fällig. Erst seit dem 4. Finanzmarktförderungsgesetz, das im Juli in Kraft trat, können Anleger wegen falscher oder unvollständiger ad-hoc-Mitteilungen Schadenersatz verlangen (Paragraf 37 WPHG). Dieser Anspruch richtet sich aber nur gegen das Unternehmen, nicht gegen Vorstände oder Aufsichtsräte.

Um der Anspruchsmisere zu entkommen, suchen Anleger-Anwälte nach neuen Möglichkeiten. Sie kombinieren Schadenersatzvorschriften aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch mit Paragrafen aus dem WPHG, dem Börsen- und Aktiengesetz oder dem Strafgesetzbuch. Erfolgreich war das aber bislang nicht. Nur in einem einzigen Fall gab das Landgericht Augsburg bisher einem Infomatec-Geschädigten Recht. Das OLG München hob aber auch diese Entscheidung wieder auf. Neue Erfolgsmeldungen gibt es nicht. Aber: „Notfalls gehen wir zum Bundesverfassungsgericht oder zum EuGH“, sagt Tilp.

Aktionärsschützer halten das für gefährlich. „Die Anleger sollten vorsichtig sein“, warnt Rechtsanwalt Klaus Nieding, Präsident des Deutschen Anlegerschutzbunds. „Bei einem Streitwert von 20 000 Euro müssen Kläger mit Kosten von rund 3500 Euro rechnen, wenn sie in der ersten Instanz verlieren.“ Unterliegt man in der zweiten Instanz, wird der Spaß noch teurer. Nieding selbst betreut derzeit Klagen gegen Gold-Zack wegen Prospekthaftung.

Jetzt will die Politik helfen. Bundesjustizministerin Zypries stellte unlängst einen 10-Punkte-Katalog zum Anlegerschutz vor. Wichtigster Punkt: Künftig sollen auch Vorstände und Aufsichtsräte persönlich für alle Falschmeldungen haften. Außerdem soll es bald Musterverfahren geben. Doch bis das neue Recht kommt, dürfte noch einige Zeit vergehen. Für EM.TV- und Telekom-Aktionäre kommt die Schützenhilfe zu spät.

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