SO ENTSTEHEN BRANCHEN-MINDESTLÖHNE : SO ENTSTEHEN BRANCHEN-MINDESTLÖHNE

ARBEITNEHMER-

ENTSENDEGESETZ

Das Gesetz legt die Mindest-Standards für deutsche und ausländische Arbeitnehmer fest, wie etwa Lohn und Urlaubstage. Die Arbeitsbedingungen werden in einem allgemein verbindlichen Tarifvertrag festgelegt. Die Regelung wurde zunächst für die Baubranche überarbeitet, um die Beschäftigten vor der billigeren Konkurrenz aus dem Ausland zu schützen. Mittlerweile gehören zwölf Branchen dazu.

TARIFAUSSCHUSS

Der Deutsche Gewerkschaftsbund und der Arbeitgeberverband BDA schicken jeweils drei Vertreter in den Tarifausschuss. Ein Mitarbeiter aus dem Ministerium für Arbeit und Soziales leitet die Beratungen. Stimmen mehr als drei Ausschuss-Mitglieder für einen allgemeinverbindlichen Mindestlohn, wird die Lohnuntergrenze allgemein gültig für alle Beschäftigten der Branche – unabhängig davon, ob ein Unternehmen tariflich gebunden ist.

ALLGEMEIN VERBINDLICHER MINDESTLOHN

Der Bundesminister für Arbeit und Soziales kann einen Tarifvertrag für allgemein gültig erklären. Dafür müssen die Tarifpartner mindestens die Hälfte der Arbeitnehmer einer Branche vertreten, außerdem muss ein öffentliches Interesse an einer Lohnuntergrenze vorliegen. Laut Koalitionsvertrag hat die Regierung ein letztes Veto-Recht: Das Kabinett muss dem Tarifvertrag zustimmen. hoe

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