SO GEHT’S : Immer schriftlich

BEHÖRDEN

Wer wissen will, ob in seiner Stadt

Gammelfleisch aufgetaucht ist, ob bestimmte Gemüsesorten mit Schadstoffen belastet oder ob Produkte gentechnisch verändert sind, kann jetzt die zuständigen Behörden fragen. In Berlin dürften das vor allem die Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsämter der Bezirke sein sowie das Institut für Lebensmittel, Arzneimittel und Tierseuchen. Sollten die Ämter bei ihren Untersuchungen auf Gesundheitsgefahren stoßen, sollen sie aber auch von sich aus die Öffentlichkeit informieren.

VERFAHREN

Nach dem neuen Gesetz müssen Bürger ihre Anfrage schriftlich stellen – per Brief, Fax oder E-Mail. Die Behörde muss dann innerhalb von vier Wochen antworten. Die Frist kann jedoch verlängert werden, wenn das Amt seinerseits bei Unternehmen rückfragen muss.

Sollten Geschäftsgeheimnisse von Firmen betroffen sind, haben die Verbraucher keinen Anspruch auf Information. Allerdings definiert das Gesetz nicht, wann ein solches Betriebsgeheimnis vorliegt. hej

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