Wirtschaft: „So unattraktiv wie möglich“

Herr Schneider, ist es sinnvoll, im Rahmen von Hartz IV einen zusätzlichen, öffentlich geförderten Arbeitsmarkt zu schaffen?

Durchaus, weil gleichzeitig ja auch der Zwang besteht, die angebotene Arbeit anzunehmen. Nur so kann der Sozialtransferbezug unattraktiv gemacht werden. So unattraktiv, dass die Menschen es von sich aus vorziehen, wieder in ein reguläres Beschäftigungsverhältnis einzutreten. Auch wenn die Bezahlung nur geringfügig über dem Niveau dessen liegt, was sie von der Arbeitsagentur erhalten.

Sie meinen also, dass die Arbeitslosen mehr Druck brauchen?

Ein Großteil der Arbeitslosigkeit kommt daher, dass wir sie zu attraktiv gemacht haben. Jetzt wird eine Drohkulisse aufgebaut: Entweder du arbeitest für ein bis zwei Euro im Park oder für zehn Euro gleich in einem richtigen Job. Die Option, gar nichts zu tun, gibt es nicht mehr – zumindest im Idealfall. Aus ökonomischer Sicht ist das völlig richtig, denn so entsteht eine Brücke in den ersten Arbeitsmarkt.Wichtig ist auch, dass man die Menschen so von der Schwarzarbeit abhält.

Wieso ist es unattraktiv, den Park zu fegen? Immerhin kann man insgesamt bis zu 1000 Euro netto verdienen.

Das hängt davon ab, wie konsequent die Verwaltung die Jobs anbietet und die Ausführung kontrolliert. Sie muss die Jobs so unattraktiv wie möglich machen, genau beaufsichtigen, ob die Arbeitnehmer auch wirklich acht Stunden arbeiten, und ansonsten Lohn abziehen. Hier sehe ich auch die größten Probleme: Die Verwaltungsangestellten müssen dafür geschult werden, auch mit schwierigen Fällen fertig zu werden. Sie müssen damit rechnen, dass mal einer über die Theke springt – und trotzdem konsequent bleiben. Ansonsten funktioniert Hartz IV nicht.

Sind die Ein-Euro-Jobs nicht eine neue Arbeitsbeschaffungsmaßnahme, die Leute vom ersten Arbeitsmarkt abschottet?

Die Bezahlung ist der große Unterschied. Bei ABM ist man ja teilweise besser bezahlt, als wenn man den gleichen Job in der freien Wirtschaft ausübt. Der Anreiz, aus diesen Jobs wieder herauszugehen, ist so gering, wie man ihn nur machen kann.

Wie viele Ein-Euro-Jobs braucht man?

Wahrscheinlich sind zehn Prozent der erwerbsfähigen Transferempfänger nicht in der Lage, einen Job am regulären Markt zu finden. Für diese Menschen müssen wir dauerhaft einen subventionierten Job bereithalten. Für die anderen sollte der Ein-Euro-Job nur eine Drohung sein.

Aber in den neuen Bundesländern gibt es doch gar nicht genügend Arbeitsplätze?

Die Menschen werden dort mit größeren Schwierigkeiten zu kämpfen haben, weil es weniger Jobs gibt und gleichzeitig mehr Menschen, die sie brauchen. Es gibt Opfer, und der Großteil sitzt im Osten.

Dann geht die Reform also zu Lasten der neuen Länder?

Das lässt sich nicht vermeiden. Aber wir können die Dinge trotzdem nicht so lassen, wie sie sind, sonst bricht das System zusammen. Weil wir es einfach nicht mehr finanzieren können. Außerdem wird ja niemand in die Armut gedrängt werden, sondern nur dazu gezwungen, öffentlich finanzierte Jobs auszuüben.

Vernichtet denn Hartz IV nicht auch Jobs, weil Handwerker sehr billige Konkurrenz bekommen?

Diese Kritik halte ich für sehr blauäugig. Natürlich kann man nicht vermeiden, dass hier billige, neue Konkurrenz entsteht. Nur, wenn man das System nicht reformiert, stehen die Handwerksbetriebe auch nicht besser da. Denn die müssen mit ihren Steuern ja auch das heutige System für Sozial- und Arbeitslosenhilfe teuer bezahlen.

Das Gespräch führte Flora Wisdorff.

Hilmar Schneider ist Direktor der Abteilung Arbeitsmarktpolitik am Institut zur Zukunft der Arbeit in Bonn. Zu seinen Schwerpunkten zählen die Arbeitsmarktperspektiven in Ostdeutschland.

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