SO WIRD GERETTET : Das ABC der Hilfsmaßnahmen

David C. Lerch

ABWRACKPRÄMIE
Beim Kauf eines neuen Autos beteiligt sich der Staat mit 2500 Euro. Vorausgesetzt, der mindestens neun Jahre alte Wagen wird verschrottet. Die Stütze für die darbende Autoindustrie gilt als Erfolg. In vier Monaten gingen mehr als 1,5 Millionen Anträge für die Prämie ein. Andere Länder wie Frankreich oder Spanien haben die Idee übernommen.

BAD BANK
Die Bundesregierung gibt den Banken die Möglichkeit, strukturierte Wertpapiere mit unsicheren Risiken („toxische Papiere“) aus den Bilanzen auszulagern. Dafür sollen die Institute ihre Risikopapiere gegen einen Abschlag von zehn Prozent in eigene Bad Banks übertragen. Im Gegenzug erhalten sie vom Staat garantierte Schuldverschreibungen in Höhe des Wertpapiers.

BEITRAGSSENKUNGEN
Ab 2010 können privat und gesetzlich Krankenversicherte die kompletten Beiträge von der Steuer absetzen. Bislang war es nur möglich, Beiträge bis zu einer Grenze von 1500 Euro beim Fiskus anzugeben. Dadurch nehmen Bund, Länder und Gemeinden jährlich 9,5 Milliarden Euro weniger ein. Zudem zahlt der Bund 2009 zusätzlich drei Milliarden und 2010 sechs Milliarden Euro in den Gesundheitsfonds der gesetzlichen Kassen. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung ist bereits im Januar von 3,3 auf 2,8 Prozent gesunken.

BÜRGSCHAFTEN
Aus dem Wirtschaftsfonds Deutschland stehen für Firmen Bürgschaften über 75 Milliarden Euro zur Verfügung. Über deren Verteilung entscheidet der Bürgschaftsausschuss, in dem Vertreter mehrerer Bundesministerien und Landesregierungen sitzen. Werden Bürgschaften über mehr als 300 Millionen Euro beantragt – wie bei Arcandor –, hat der Lenkungsausschuss unter Vorsitz des Wirtschaftsministeriums das letzte Wort.

FINANZSPRITZEN
Auch die Banken bekommen neben Garantien direkte Hilfe vom Staat. Finanzspritzen bis zu 80 Milliarden Euro sind im Soffin vorgesehen. Bei der Commerzbank investierte der Staat 8,2 Milliarden Euro in das Kernkapital der Bank. Hinzu kommen immense Hilfen von den Ländern für die angeschlagenen Landesbanken.

GARANTIEN
Mit Garantien aus dem Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung, kurz: Soffin, stützt die Regierung das deutsche Bankensystem. Aus dem Soffin können die Finanzinstitute Garantien bis zu einer Gesamthöhe von 400 Milliarden Euro bekommen. Wie viel davon bereits vergeben wurde, ist nicht bekannt.

INVESTITIONEN
Mit massiven Investitionen, vor allem beschlossen im zweiten Konjunkturprogramm, will die Regierung in der Krise gegensteuern. Bis Ende 2010 sollen zehn Milliarden bei den Ländern und Kommunen ankommen. Weitere vier Milliarden sind für den Bund vorgesehen. Das meiste Geld fließt in Bildungseinrichtungen und in die Infrastruktur.

KREDITE
40 Milliarden Euro an direkten Krediten stehen für notleidende Unternehmen über den Wirtschaftsfonds bereit. Sie werden über die staatliche KfW-Bankengruppe vergeben. 25 Milliarden Euro soll an größere Unternehmen gehen, der Rest an den Mittelstand. Die Nachfrage nach Krediten hat zuletzt stark zugenommen – derzeit liegen Anträge in Höhe von 4,5 Milliarden Euro vor.

KURZARBEIT
Die Regierung hat die Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld ab Juli von 18 auf 24 Monate ausgeweitet. Ab dem siebten Monat erstattet die Bundesagentur für Arbeit (BA) den Arbeitgebern die gesamten Sozialversicherungsbeiträge. Die Kurzarbeit ermöglicht es Betrieben, Auftragseinbrüche kurzfristig abzufedern statt direkt Mitarbeiter zu entlassen. Die BA schätzt, dass derzeit bis zu 1,5 Millionen Beschäftigte kurzarbeiten. Für das Kurzarbeitergeld sind im Haushalt der BA 2,1 Milliarden Euro eingeplant. Im ersten Quartal wurden 230 Millionen Euro ausgegeben.

MEHR SCHULDEN
Die Regierungen von Bund und Ländern lassen in der Krise die sogenannten automatischen Stabilisatoren wirken. Der Staat verzichtet also bewusst darauf, die durch die Krise sinkenden Steuereinnahmen und die mit der Arbeitslosigkeit steigenden Sozialabgaben auszugleichen. Das belastet die Haushalte im einstelligen Milliardenbereich.

STEUERSENKUNGEN
Hinzu kommen vielfältige steuerliche Entlastungen. Der Eingangssteuersatz bei der Einkommensteuer wurde zum Januar um einen Prozentpunkt gesenkt, der Freibetrag erhöht. Im April zahlte der Staat allen Eltern einen einmaligen Kinderbonus von 100 Euro pro Kind. Die degressive Abschreibung zur Entlastung investierender Betriebe wurde wieder eingeführt. Zudem können Verbraucher statt 600 nun bis zu 1200 Euro für Handwerkerrechnungen von ihrer Steuerschuld abziehen.
In der vergangenen Woche einigte sich die Koalition zudem auf eine Umsatzsteuergrenze von 500.000 Euro. Bisher gilt dieser Betrag nur für Ostdeutschland, im Westen liegt er bei 250.000 Euro. Bis zu dieser Grenze muss erst Umsatzsteuer gezahlt werden, wenn der Kunde seine Rechnung tatsächlich beglichen hat. Schließlich will man die Bauern bei der Besteuerung von Agrardiesel entlasten.

VERSTAATLICHUNG
Der Bund hat die Grundlage geschaffen, um Banken notfalls auch verstaatlichen zu können. Im Zuge der Bankenrettung erwarb der Bund über stille Einlagen 25 Prozent plus eine Stimme an der Commerzbank und bereitet derzeit die Übernahme der Hypo Real Estate vor.

ZINSSENKUNGEN
Um den Geldfluss zwischen den Banken und deren Kreditvergabe zu stützen, betreibt die Europäische Zentralbank – auch eine staatliche Institution – eine expansive Geldpolitik und senkt die Zinsen. Seit Herbst vergangenen Jahres fiel der Leitzins von damals 4,25 auf heute nur noch ein Prozent. Außerdem kauft sie neuerdings Pfandbriefe.

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