Wirtschaft: Söder kritisiert EZB für Zinspolitik

Berlin - Bayerns Finanzminister Markus Söder fordert ein Ende der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB). Diese helfe zwar kurzfristig den Euro-Krisenstaaten, stellte der CSU-Politiker in einem am Samstag vorab veröffentlichten Gastbeitrag für das Magazin „Focus“ fest. „Doch die langfristigen Folgen sind gravierend. Die Rechnung bezahlt der deutsche Sparer“, schlussfolgerte Söder. Er verlangt: „Die schleichende Enteignung der Sparer darf nicht länger hingenommen werden.“

Der Leitzins der EZB liegt mit 0,25 Prozent so tief wie nie. Die Zentralbank hat sogar darüber diskutiert, erstmals in ihrer Geschichte einen Negativzins einzuführen. Banken, die Geld bei ihr parken, würden dafür nicht den üblichen Zins bekommen, sondern gleichsam zu einer Strafzahlung verdonnert. Die Hoffnung dahinter ist, dass die Institute das Geld stattdessen an Unternehmen verleihen und so die Wirtschaft in den Krisenländern wieder in Schwung kommt.

Für Söder ist die Debatte dagegen ein „Alarmzeichen“. „Die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank kann zu einem der größten finanzpolitischen Probleme im Euro-Raum werden“, warnte er. “Als Folge droht eine neue Finanzkrise, wenn die Zinsen anziehen.“ rtr