Software-Updates bei Volkswagen : Brüssel macht Druck

Die EU-Kommission kritisiert den VW-Konzern: Die Software-Updates bei Millionen manipulierter Dieselwagen verlaufen zu langsam – Volkswagen wehrt sich.

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Manipuliert. Weltweit hat der VW-Konzern die Software von mehr als elf Millionen Motoren verändert.
Manipuliert. Weltweit hat der VW-Konzern die Software von mehr als elf Millionen Motoren verändert.Foto: Patrick Pleul/dpa

Im Diesel-Skandal erhöhen die EU-Kommission und die Europäischen Verbraucherschutzbehörden den Druck auf VW. Sie kritisieren, dass das Software-Update von 8,5 Millionen Fahrzeugen in der EU zu langsam gehe. Es seien mittlerweile fast zwei Jahre seit Bekanntwerden der Software-Manipulationen verstrichen. Und „dennoch ist noch immer ein großer Teil der betroffenen Fahrzeuge nicht repariert“, heißt es in einem Schreiben der Generaldirektion Justiz sowie der niederländischen Verbraucherschutzbehörde ACM an VW-Chef Matthias Müller. Je nach EU-Mitgliedsland seien erst 30 bis 60 Prozent der betroffenen Fahrzeuge umgerüstet worden. In dem Brief verlangen sie von VW, dass der Konzern zu seinem Versprechen steht, bis zum Herbst alle Fahrzeuge zu reparieren. EU-Justizkommissarin Vera Jourova erklärt: „Alle Verbraucher in der EU dürfen darauf vertrauen, dass sowohl die Verbraucherschutzbehörden als auch die EU-Kommission auf ihrer Seite sind und dass halbe Sachen nicht akzeptiert werden.“

EU fordert mehr Transparenz

VW wird aufgefordert, den Stand der Umrüstung transparent zu machen. Es wird ein detaillierter Bericht angemahnt, mit dem VW Rechenschaft darüber ablegt, wie weit die Umrüstaktion gediehen ist und was noch zu erledigen ist. In dem Brief pochen die Behörden nicht nur darauf, dass alle Fahrzeuge so repariert werden müssen, dass sie im Einklang mit den Vorschriften der Typgenehmigung sind. Sie verlangen auch eine großzügigere Geste von VW gegenüber den geschädigten Verbrauchern.

Zwar ist der Konzern inzwischen zu einer so genannten vertrauensbildenden Maßnahme bereit. Dabei hatte sich der Konzern durchgerungen, elf Bauteile des Fahrzeugs auf Kulanz auszutauschen, sollten nach dem Update der Schummelsoftware Probleme auftauchen. Dies gilt aber nur unter bestimmten Voraussetzungen: Das Auto muss bei allen vorgesehenen Inspektionen in einer VW-Vertragswerkstatt gewesen sein. Außerdem ist die Laufleistung beschränkt. Nun wird die Forderung laut: Die vertrauensbildende Maßnahme solle sich nicht nur auf die elf Bauteile beschränken, auch die zeitliche Begrenzung der Aktion solle überdacht werden. Außerdem solle VW eine förmliche Garantieerklärung abgeben. Damit würde sich der Konzern rechtlich verpflichten, bei Kundenbeschwerden einen Austausch der betroffenen Fahrzeugteile vorzunehmen. Bislang ist es eine Kulanz-Regelung auf rein freiwilliger Basis.

VW weist die Vorwürfe zurück

VW reagiert verhalten auf den Vorstoß aus Brüssel. Der Konzern bestreitet, beim Zeitplan zur Abarbeitung des Skandals hinterherzuhinken. Ein Sprecher sagte: „Wir gehen unverändert davon aus, dass wir die Umrüstung bis Herbst abschließen werden.“ Die bisherige Beteiligung der betroffenen Kunden sei sehr positiv. „In Deutschland dürfte bis zum Ende des Monats die Beteiligung bei über 80 Prozent liegen.“ Ähnlich positiv sei das Bild in Ländern wie Österreich, Finnland oder Dänemark. Von den 8,5 Millionen betroffenen Fahrzeugen EU-weit dürften mehr als 5 Millionen repariert sein. Im Konzern weist man darauf hin, dass von EU-Land zu EU-Land die Rechtsgrundlage eine andere sei. So ist in Deutschland für die Fahrzeuge der förmliche Rückruf angeordnet, in Belgien findet dagegen das Update im Rahmen einer freiwilligen Servicemaßnahme statt.

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