Solarbranche: Mitarbeiter der Solarbranche legen Arbeit nieder

Berlin - Der Streit über die von der schwarz-gelben Regierung geplante Kürzung der Fördersätze für Solarstrom hat die Straße erreicht. Am Donnerstag legten Mitarbeiter von mehr als 35 Unternehmen der Branche um „fünf vor zwölf“ die Arbeit nieder. Bei dem Modulhersteller Sulfurcell in Berlin-Adlershof zerschlug ein Mitarbeiter mit der Maske des Umweltministers Norbert Röttgen mit einer Spitzhacke ein Dünnschicht-Modul, das das Unternehmen entwickelt hat. Bei der Firma Mp-Tec, die in Eberswalde bei Berlin Solarsysteme für Dächer fertigt, zogen Mitarbeiter mit bereits ausgefüllten Anträgen auf Arbeitslosengeld zur örtlichen Geschäftsstelle der Arbeitsagentur.

Der Branchenverband BSW-Solar, der die Aktionen von Berlin über Bitterfeld bis Neckarsulm koordinierte, stellte den Tag unter das Motto „Kein Kahlschlag bei der Solarförderung! Für eine Zukunft der Solarenergie – Made in Germany“. BSW-Solar-Geschäftsführer Carsten Körnig schrieb in einer Mitteilung: „Wer die Solarenergie beschneidet, beschneidet unsere Zukunft.“ Die Solarbranche sei ein riesiger Wachstumsmarkt, schaffe Arbeitsplätze und trage zum Klimaschutz bei. Die Fotovoltaik habe maßgeblich zur Spitzenposition des Forschungsstandortes Deutschlands im globalen Wettbewerb beigetragen.

Auf Transparenten von Demonstranten waren Sprüche zu lesen wie: „Es wird dunkel in Deutschland ... und in China geht die Sonne auf.“ Damit drückten sie die Befürchtung aus, dass durch eine zusätzliche Senkung der Einspeisevergütung nur noch günstigere Importmodule aus Fernost in Deutschland gekauft werden könnten.

Hintergrund sind Pläne aus dem Bundesumweltministerium, die Minister Röttgen (CDU) vor gut zwei Wochen im Detail vorgestellt hatte: Demnach will er eine zusätzliche Kürzung der Einspeisevergütung um 15 Prozent von April an für Solaranlagen auf Dächern durchsetzen. Bei Freiflächenanlagen, die von diesem Jahr an auf Feldern aufgestellt werden, auf denen auch Lebensmittel produziert werden könnten, soll die Förderung sogar noch stärker sinken – allerdings erst ab Juli, so der Plan. Dafür soll der Bonus, den Solarstromproduzenten für Strom erhalten, den sie im eigenen Haushalt verbrauchen, leicht steigen. Zum Januar erst waren die Fördersätze, wie im Erneuerbare Energien Gesetz vorgesehen, um neun Prozent gekürzt worden.

Röttgen hatte sich in den vergangenen Tagen auch aus Kreisen der Regierung Kritik anhören müssen. Teilen der FDP gingen die Schritte zu weit. Auch die Oppositionsparteien im Bundestag und Ministerpräsidenten ostdeutscher Bundesländer hatten davor gewarnt, dass die Solarbranche, die bundesweit rund 60 000 Menschen beschäftigt, starken Schaden nehmen könnte.

Mitgliedern der Unionsfraktionen und Verbraucherschützern gehen Röttgens Kürzungspläne dagegen nicht weit genug. So forderte der Energiekoordinator der Unionsfraktion, Thomas Bareiß (CDU), eine noch stärkere Kappung der umstrittenen Vergütung. „Ich kann mir auch 16, 17 oder 18 Prozent Kürzung vorstellen“, sagte er in einem Interview. Auch Verbraucherschutzverbände fordern eine noch stärkere Kürzung, da die Einspeisevergütung über eine Umlage auf alle Stromkunden umgelegt wird.

Dass die Solarförderung gekappt werden wird, gilt als sicher. Die Frage ist nur, ob mit dem Skalpell oder der Spitzhacke. Wegen der Uneinigkeit innerhalb des Regierungslagers gilt es bereits als sicher, dass Röttgen zumindest den Zeitplan ändern muss. Zum April werde es nichts mit der Kürzung, hieß es.