Solarkraft-Förderung: Weniger Geld für die Sonne

Berlin - Dabei ging es um die Höhe der sogenannten Einspeisevergütung, die jeder Solarstromproduzent gesetzlich garantiert über 20 Jahre nach der Inbetriebnahme seiner Anlage erhält. Politiker, Verbraucherschützer und Industrie streiten seit Monaten über die angemessene Höhe der Fördersätze.

Bei der Anhörung in Berlin empfing Staatssekretär Jürgen Becker (CDU) unter anderem Vertreter des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen: Diese forderten eine radikale Kürzung der Sätze. Ansonsten könnten die Kosten für Verbraucher in „nicht mehr tragbare Dimensionen steigen“, wie es in einem kurz vor dem Gespräch bekannt gewordenen Positionspapier hieß. Hintergrund ist, dass die Einspeisevergütung für die Solarstromproduzenten über eine Umlage auf den Strompreis von allen Stromkunden – also praktisch jedem Bürger – bezahlt wird. Da im vergangenen Jahr in Deutschland etwa drei Mal so viele Solaranlagen ans Netz gegangen sind, wie erwartet, treibt die geltende Regelung die Strompreise insgesamt hoch. „Die Mehrkosten werden alleine für die im Jahr 2009 gebauten Anlagen zehn Milliarden Euro betragen. Bis zum Jahr 2013 fallen voraussichtlich weitere 40 Milliarden an“, schrieb der Verband in dem Papier.

Wer sich heute eine Solaranlage aufs Dach setzt, kann über 20 Jahre bis zu 39 Cent je Kilowattstunde kassieren. Dabei kostet eine Kilowattstunde konventionell erzeugten Stroms an der Leipziger Strombörse derzeit rund sechs Cent. Wegen dieser hohen Differenz erzielen Solarstromerzeuger fast sichere Renditen im zweistelligen Prozentbereich – und das eben nur dank der unfreiwilligen Abgabe aller Stromverbraucher in Deutschland.

Um diesen Effekt zu bremsen, forderten die Verbraucherschützer jetzt eine einmalige Kürzung der Fördersätze zum 1. Juli um 30 Prozent. Zudem solle das Ministerium jedes Jahr eine Prognose erstellen, wie viele Fotovoltaikanlagen im folgenden Jahr installiert werden dürften. Sollte die Prognose um mehr als zehn Prozent überschritten werden, soll neu verhandelt werden.

Auf der anderen Seite stehen die Interessen der Industrie, deren Bedeutung als Arbeitgeber vor allem in den Ländern Sachsen-Anhalt, Berlin und Brandenburg stetig wächst. Deutsche Solarunternehmen und ihre Zulieferer haben laut Branchenverband BSW-Solar 2009 rund fünf Milliarden Euro an Exportumsätzen generiert. Zudem gelten einige heimische Solarfirmen weltweit als technologisch führend. Vor dem Hintergrund warnten gestern vor allem Vertreter der Oppositionsparteien die Regierung davor, diesen Vorsprung nicht durch eine zu radikale Senkung der Fördersätze zu gefährden.

Am Mittwoch sprachen auch die Chefs der großen Modulhersteller Q-Cells, Bosch und Solarworld im Ministerium vor. Ihr Vorschlag: Man könnte die Fördersätze immerhin um vier bis fünf Prozent zusätzlich kürzen – zusätzlich zur eh schon beschlossenen Kürzung um zehn Prozent. Das Ministerium kündigte daraufhin an, in den kommenden Tagen einen Kompromissvorschlag zu präsentieren. Kevin P. Hoffmann