Solarmodule aus China: EU entscheidet über Verlängerung von Strafzöllen

Kommende Woche verhandelt die EU-Kommission mit den Mitgliedsstaaten, ob die Handelsrestriktionen gegen chinesische Solarimporte ab März schrittweise gelockert werden. Dies würde Solarstrom günstiger und die Fertigung wettbewerbsfähiger machen, argumentieren die europäische Branchenvereinigung Solarpower Europe und die Solar Alliance for Europe (Safe). Sie repräsentieren Unternehmen vor allem aus dem Installations-, Handels-, Projektierungs- und Zuliefersektor.

Für die Fortsetzung der Handelsrestriktionen ist die Vereinigung EU Prosun, darunter der größte verbliebene europäische Hersteller Solarworld. Zuletzt wurden Schutzzölle auch auf Stahlimporte verhängt.

Zölle auf Solarmodule und -zellen aus China erhebt die EU seit 2012. Begründung ist eine Wettbewerbsverzerrung durch die Subventionierung der chinesischen Solarindustrie sowie Dumping-Importe. Doch ob das wirklich so ist und ob eine Importbeschränkung Sinn ergibt, darüber war sich die europäische Solarbranche von Anfang an nicht einig.

Der Weltmarktpreis liegt heute niedriger als der Mindestimportpreis

„Chinesische Hersteller verkaufen ihre PV-Produkte mit der Unterstützung durch staatliche Subventionen zu unfair niedrigen Preisen, um damit europäische Produzenten aus ihrem Binnenmarkt zu verdrängen und Marktanteile zu gewinnen“, sagt Milan Nitzschke, Konzernsprecher von Solarworld und von EU Prosun. Er plädiert deshalb für eine mehrjährige Fortführung der Handelsrestriktionen. „Allein für die anstehende Entscheidung hat die Generaldirektion Handel mit zwölf Kommissionsbeamten ein Jahr lang das Marktfeld untersucht und ist in zwei Dokumenten zum Schluss gekommen, dass Dumping von Seiten Chinas vorliegt“, ergänzt Heiko Stubner von ProSun.

„Bisher wurden keine Beweise für Dumping in China geliefert. Die Maßnahmen hemmen den Ausbau der Photovoltaik in Europa, indem die Preise für chinesische Importe künstlich über Weltmarktniveau verteuert werden“, sagt dagegen Hanne May, Sprecherin von Safe. Mit einem Marktanteil von über 70 Prozent dominieren chinesische Modul- und Zellhersteller den weltweiten Solarmarkt.

Zwar wurde der Mindestimportpreis für Solarmodule „made in China“ Anfang dieses Jahrs von 56 Cent pro Watt installierte Leistung auf 46 Cent pro Watt gesenkt. Doch der Weltmarktpreis ist auf durchschnittlich unter 40 Cent pro Watt gesunken. 2016 brach der Photovoltaikmarkt in Europa um 20 Prozent von 8,6 Gigawatt auf 6,9 Gigawatt ein. Dagegen legte der Weltmarkt um 50 Prozent von 51 Gigawatt auf 76 Gigawatt zu, davon allein in China auf mehr als 34 Gigawatt.

Die Fertigung in Deutschland ging trotz Zöllen zurück

Michael Schmela, Politikchef von Solarpower Europe, verweist darauf, dass die Importbeschränkungen auch die Fertigung in Europa nicht voranbrachten. So lag die Produktionskapazität der europäischen Solarmodulhersteller 2016 bei 6,7 Gigawatt, ein Rückgang von drei Prozent gegenüber dem Vorjahr. Gleichzeitig sank die Auslastung von 46 Prozent im Jahr 2015 auf 40 Prozent. Die tatsächliche Fertigung ging von 3,2 Gigawatt auf 2,7 Gigawatt zurück.

Trotzdem legte die EU-Kommission Ende 2016 einen Vorschlag für eine zweijährige Verlängerung der Importbeschränkungen ab März vor. Vor zwei Wochen dann lehnte eine Mehrheit der Mitgliedsstaaten die Fortführung der Antidumping-Maßnahmen ab. Die bei der Abstimmung unterlegenen Staaten riefen einen Berufungsausschuss  an, der am 17. Februar tagt. Nun berät die EU-Kommission mit den Mitgliedsstaaten über die Ausgestaltung eines Kompromisses. Man wolle ihnen „eine Verlängerung von 18 Monaten mit einem stufenweisen Ausstieg“ vorschlagen, erklärte Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans.

Hans-Christoph Neidlein