Solarstrom : Die letzte Sonnenschlacht

Ab heute entscheidet sich, wie es mit der Förderung von Solarstrom weitergeht. Die ostdeutschen Länderchefs sind gespalten.

von
Röttgen-Maske. Solarunternehmer demonstrieren immer wieder gegen die geplanten Kürzungen.
Röttgen-Maske. Solarunternehmer demonstrieren immer wieder gegen die geplanten Kürzungen.Foto: ddp

Berlin - Die Demonstranten von der IG Metall treffen sich am Rande der Bannmeile um den Bundestag, um dann in eben diese vorzustoßen. Pünktlich zum Beginn einer Ausschusssitzung heute um 10.30 Uhr im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus wollen Beschäftigte von Solarfirmen aus Berlin, Dessau und Erfurt den Abgeordneten lautstark klar machen, was sie von dem Plan der Bundesregierung halten, die Fördersätze für das Einspeisen von Sonnenstrom zu kürzen: Nämlich gar nichts. Es dürfte fast ihre letzte Chance sein, in dem monatelangen Gerangel um die Förderpolitik noch einen Akzent zu setzen, die Kürzung doch noch abzumildern. Ganz verhindern werden die Solar-Metaller sie wohl nicht.

Dass eine Kürzung kommen wird, gilt als sicher. Die Frage ist nur, wann und wie radikal: Darüber herrschen bei den acht für heute geladenen Sachverständigen naturgemäß unterschiedlichste Vorstellungen. Sprechen werden unter anderem Holger Krawinkel, Energieexperte der Verbraucherzentralen und Befürworter einer noch stärkeren Kürzung. Aber auch Peter Weiss vom Zentralverband des Deutschen Handwerks. Erdürfte argumentieren, dass der Solarboom auch seiner Branche durch die Krise hilft.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hatte Anfang des Jahres einen Gesetzentwurf vorgestellt, der im Kern vorsieht, dass Produzenten von Solarstrom ab Sommer 16 Prozent weniger Vergütung für den Strom erhalten, den sie produzieren. Auf die Idee brachten ihn vor allem Verbraucherschützer. Die rechneten auch schon seinem Amtsvorgänger Sigmar Gabriel (SPD) vor, dass die Solarförderung deutlich höhere Kosten verursacht als die Förderung von Windkraft oder der Stromgewinnung aus Biomasse – und dabei wurden im Jahr 2009 gerade mal rund ein Prozent des Stroms in Deutschland aus Sonnenkraft gewonnen, dagegen fast sieben Prozent aus Windkraft, für weniger Geld.

Allein für die Solaranlagen, die im vergangenen Jahr in Deutschland installiert worden sind, zahlt die Gemeinschaft aller Stromverbraucher den vielen privaten und gewerblichen Solarstromerzeugern 14 Milliarden Euro – verteilt über die nächsten 20 Jahre. Denn so lange haben die Sonnenfreunde einen gesetzlichen Anspruch auf diese Förderung.

Mit seiner Ankündigung, diese Sätze zu kappen und zu deckeln, um die Belastung für Stromverbraucher in Grenzen zu halten, verstärkte Röttgen den Ansturm auf Solardachhändler weiter. Der Minister ahnte, dass das passieren könnte und wollte das Gesetz daher möglichst zügig durch den Bundestag pauken. Doch offenbar unterschätzte er den Widerstand seitens der mittlerweile gut vernetzten Solarlobby, der Gewerkschaften, aber auch des Koalitionspartners FDP und der Parteifreunde – allen voran der aus den ostdeutschen Bundesländern, wo die Solarbranche besonders stark ist.

Zunächst schien es, als seien sich die Ost-Ministerpräsidenten einig in ihrer Ablehnung des Röttgenschen Plans, einige drohten ihm, das Verfahren zu torpedieren. Zwar erfordert eine Novelle des Erneuerbare Energien Gesetzes, in dem die Fördersätze festgeschrieben sind, formal keine Zustimmung des Bundesrates. Allerdings könnten die Länder das Vorhaben verzögern, was noch mehr Menschen dazu bewegen würde, die derzeit geltenden Fördersätze mit der Installation eines Solardaches abzugreifen.

Genau das wollte der Bund verhindern und bot den Ländern einen Deal an: Sie geben den Widerstand auf und erhalten dafür 100 Millionen Euro Mittel zur Erforschung der Solartechnik. Woher genau, ist unklar. Aber es wirkte: Heute sind die Ministerpräsidenten entlang der Parteilinien gespalten.

So sagte Wolfgang Böhmer (CDU), der Regierungschef von Sachsen-Anhalt, wo auch der größte Solarmodulhersteller Q-Cells sitzt, dem Tagesspiegel am Dienstag: „Die jetzt geplanten Veränderungen sind im Prinzip notwendig“. Für die Solarunternehmen in seinem Land bedeute die Kürzung der Sätze um 16 Prozent, dass „kurzfristig mit einem Absatzrückgang gerechnet werden muss, der aber schon mittelfristig durch eine Effizienzverbesserung im Bereich der Photovoltaik ausgeglichen werden kann.“ Er halte die Umstellung der bisherigen Absatzförderung auf eine direkte Innovationsförderung für absolut sachgerecht. Beobachter erwarten, dass ein beträchtlicher Teil der 100 MillionenEuro in sein Land fließt.

Die Länder Berlin, Thüringen und Brandenburg, wo die SPD in den Regierungen sitzt, lehnen Kürzungen weiter ab. „Unsere Betriebe brauchen Planungssicherheit und wir befürchten, dass Planungen von großen Solarprojekten auf Eis gelegt werden. Ein zu schnelles Absenken bringt Arbeitsplätze in Gefahr und ist das falsche Signal zur falschen Zeit“, sagte Thomas Braune, Sprecher von Ministerpräsident Matthias Platzeck, gestern. Viele SPD-Politiker verweisen wie die IG Metall auf die 60 000 bis 80 000 Menschen, die die Solarbranche in Deutschland beschäftigt.

Befürworter der Kürzung kritisieren, dass jeder dieser Arbeitsplätze mit 150 000 Euro im Jahr subventioniert ist. „Ich kenne entsprechende Berechnungen. Aus meiner Sicht sollten sie Anlass sein, darüber nachzudenken, ob eine verstärkte Forschungsförderung zur weiteren Entwicklung von Lösungen im Bereich der erneuerbaren Industrien nicht sinnvoller ist als hohe Einspeisevergütungen“, sagte Stanislaw Tillich, Sachsens Ministerpräsident von der CDU, dieser Zeitung jetzt. „Wirtschaft und Verbraucher profitieren, wenn über niedrigere Einspeisevergütungen der Anstieg der Strompreise in Grenzen gehalten wird. Zudem üben niedrigere Einspeisevergütungen Druck auf die Solarindustrie aus, die Produktivität zu erhöhen. Damit kann sie im weltweiten Wettbewerb konkurrenzfähig und weiter technologisch führend bleiben.“ Auch Tillich ist somit jetzt voll auf Linie seines Parteifreundes Norbert Röttgen.

Am 5. Mai will der Umweltausschuss ein letztes Mal tagen. Ein oder zwei Tage später will der Bundestag endgültig über die Gesetzesänderung entscheiden.

Autor

1 Kommentar

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben