Solarstrom : Umweltminister Röttgen reduziert Förderung

Umweltminister Röttgen will Vergütung für Solarstromproduzenten außerplanmäßig um 15 Prozent kürzen. Experten halten das für sinnvoll - Anleger sehen das anders.

von
319375_0_f8b6e85f.jpg
Foto: dpaEPA

Berlin - Nachdem der Umweltminister den Journalisten am Mittwochmittag die wichtigsten Fragen zu seiner neuen Solarpolitik beantwortet hatte, schob ihm ein Mitarbeiter einen Zettel rüber. Norbert Röttgen (CDU) las stumm, lächelte, dann trug er die aktuellen Börsenkurse großer Solarfirmen vor: Q-Cells, Solarworld, Solon – keine nennenswerte Ausschläge. Das sollte belegen, dass sein neues Modell zur Einspeisevergütung für Solarstrom mitnichten einem Kahlschlag in der Branche gleichkommt. Dumm nur: Röttgens Pläne waren Aktienhändlern zu dem Zeitpunkt noch gar nicht im Detail bekannt. Bis Börsenschluss schmierten alle drei Werte dann doch jeweils um drei bis sechs Prozentpunkte ab.

Börse und Politik passen eben selten zusammen. Gleichwohl beendete Röttgen mit der Vorstellung seiner Pläne wochenlange Spekulationen. Auch weil die Regierungsfraktionen bereits Zustimmung zu dem Vorhaben signalisiert haben, herrscht nun Klarheit: in der Industrie, bei all jenen, die mit dem Gedanken spielen, sich eine Fotovoltaikanlage zu installieren – und an den Börsen.

Konkret will Röttgen die Vergütungssätze, die allen Solarstromproduzenten über 20 Jahre garantiert werden, außerplanmäßig um 15 Prozent kürzen – nachdem diese schon zum Januar um neun Prozent sanken. Die Regelung soll für neu installierte Anlagen auf Hausdächern zum 1. April in Kraft treten. Für Anlagen auf freiem Feld zum 1. Juli. Dabei gibt es Ausnahmen: Bei Anlagen, die auf landwirtschaftlichen Produktionsflächen installiert werden, wird der Satz um weitere zehn, insgesamt also um 25 Prozent gekürzt. Landwirte, die 2010 eigentlich lieber Sonnenstrom statt Weizen ernten wollten, sind folglich die Verlierer. Gewinner sind Produzenten, die viel Sonnenstrom vom eigenen Hausdach auch im eigenen Haushalt nutzen und diesen nicht ins Netz einspeisen. Sie erhalten künftig fünf statt drei Cent Bonus je Kilowattstunde selbst genutzter Energie.

Damit Politik, Industrie und Verbraucherschützer nicht jedes Jahr wieder über die Höhe der Sonnenstromvergütung streiten müssen, will Röttgen einen Automatismus in das Gesetz einbauen: Grundsätzlich geht er davon aus, dass bundesweit jährlich Module mit einer Gesamtleistung von 3000 Megawatt installiert werden. Je 500 Megawatt mehr sinkt die Förderung jährlich um weitere 2,5 Prozent. Werden weniger Module installiert, gibt es dagegen mehr Geld.

Experten wie etwa vom Solar-Fachmagazin Photon beurteilten das neue Vergütungsmodell am Donnerstag grundsätzlich positiv und die Höhe der Kürzungen als angemessen. Der Solarwirtschaftsverband BSW-Solar warnte indes vor einer Insolvenzwelle unter den Modulherstellern und Zulieferfirmen. Auch Thüringens neuer Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) sagte: „Das ist eine reale Gefährdung der ostdeutschen Solarstandorte“. Greenpeace teilte mit, die Regierung zeige jetzt „ihr wahres Gesicht“, da sie Laufzeiten der AKW verlängern will und zugleich Solarkürzungen beschließt.

Röttgen selbst sagte: „Wir wollen den erfolgreichen Markteintritt einer Technik sichern und nicht subventionsabhängige Existenzen garantieren“. Letzteres entspreche nicht seinem Verständnis von Marktwirtschaft.

Autor

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben