Wirtschaft: Solbes duldet französisches Defizit EU-Kommissar nimmt Rücksicht auf Konjunkturschwäche

(jh/HB/Tsp). Die EUKommission fordert von Frankreich zusätzliche Anstrengungen, um seine zu hohe Neuverschuldung zu senken. Angesichts der schleppenden Konjunktur verzichtete Wirtschaftskommissar Pedro Solbes am Dienstag aber auf seine ursprüngliche Forderung, dass Frankreich 2004 das Defizit-Ziel von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) einhalten müsse. „Wir berücksichtigen den wirtschaftlichen Kontext“, sagte Solbes. Im Einklang mit dem überarbeiteten Stabilitätsprogramm des französischen Finanzministers Francis Mer besteht die EU-Kommission nun darauf, die Neuverschuldung „spätestens“ im übernächsten Jahr unter die zulässige Obergrenze zu drücken. „Wir lassen Frankreich ein Jahr mehr Zeit“, sagte der Kommissar.

Frankreichs Regierung erwartet 2004 ein Defizit von 3,5 Prozent nach rund vier Prozent im laufenden Jahr. Solbes verzichtete auf konkrete Auflagen, ermahnte die Regierung in Paris aber, die begonnene Sanierung des Gesundheits- und Sozialsystems entschlossen fortzusetzen. Paris soll bis Mitte Dezember erste Konsolidierungsbeschlüsse vorlegen. Die Kommission verlangt, dass Paris im kommenden Jahr das strukturelle Defizit um einen und 2005 um einen halben Prozentpunkt senkt. Die EU-Finanzminister werden die Empfehlungen des Kommissars Anfang November voraussichtlich übernehmen. Nur Holland, Österreich und Finnland lehnen jede Nachsicht ab. Das Finanzministerium in Paris wandte sich am Dienstagabend wiederum gegen die Forderungen nach einem härteren Sparkurs, will aber weiterhin 2005 das Stabilitätsziel erreichen.

Solbes weigerte sich, die jüngsten Defizitprognosen der Forschungsinstitute für Deutschland zu kommentieren. Er warte auf die offiziellen Zahlen der Bundesregierung. Berlin muss sein neues Stabilitätsprogramm bis zum 15. Dezember in Brüssel vorlegen. Solbes nimmt am Mittwoch in Berlin an der Sitzung des Bundeskabinetts teil und trifft anschließend Finanzminister Eichel.

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