Wirtschaft : Solbes fordert Disziplin

Währungskommissar drängt zum Einhalten des Stabilitätspaktes

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Stresa (dpa). Der DefizitSünder Frankreich und die EU-Kommission sind auf Konfrontationskurs. Währungskommissar Pedro Solbes, oberster Hüter des Stabilitätspaktes, forderte am Freitag beim informellen Treffen der EU-Finanzminister im norditalienischen Stresa, Frankreich müsse klare und glaubwürdige Verpflichtungen beim Defizitabbau eingehen. Er habe vom französischen Finanzminister Francis Mer keine erneute Versicherung bekommen, sich an die Empfehlungen der Kommission zu halten. Frankreich müsse mehr tun, sagte Solbes.

Beim Treffen der Gruppe der zwölf Euroländer kam von Seiten der kleinen Länder massive Kritik an Frankreich und auch Deutschland auf. Vor allem Österreich und die Niederlande forderten eine strikte Auslegung des Stabilitätspaktes bis hin zu milliardenschweren Strafen bei einem dauerhaften Verfehlen des erlaubten Haushaltsdefizits.

Deutschland und Frankreich werden in diesem Jahr zum zweiten Mal in Folge die Defizit-Höchstgrenze übertreffen. Deutschland wird voraussichtlich ein Haushaltsdefizit von 3,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) haben. Bei Frankreich wird es schätzungsweise vier Prozent betragen. Ökonomen erwarten auch für 2004, dass die Defizite in beiden Länder größer als die höchstens erlaubten drei Prozent sind.

Für Deutschland gelte der Pakt weiter, versicherte Bundesfinanzminister Hans Eichel. Deutschland habe riesige Anstrengungen unternommen, 2004 wieder unter die Höchstgrenze zu kommen, sagte Eichel. „Wir werden uns darauf verständigen, dass der Stabilitätspakt gilt“, sagte er. „Und danach werden wir darüber reden, was das in einer Situation von drei Jahren wirtschaftlicher Stagnation bedeutet.“ Solbes sagte, die hohen Haushaltsdefizite könnten nicht allein auf die Konjunktur geschoben werden. Er machte klar, dass die im Pakt vorgesehenen besonderen Umstände, die einen Verstoß gegen den Pakt rechtfertigen können, kein Freifahrtschein seien. Im Fall Deutschland verwies er auf die Reformpläne der Bundesregierung, die umgesetzt werden müssten.

Wortführer einer kompromisslosen Linie gegen die Defizit-Sünder waren Österreichs Finanzminister Karl-Heinz Grasser und sein niederländischer Kollege Gerrit Zalm. Grasser sagte, bei einer ständigen Verletzung des Paktes müsse es Sanktionen geben. „Sonst sind die Regeln nichts wert.“ Deutschland und Frankreich müssten ein klares Signal geben, ihre Defizite spürbar zu senken.

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