Wirtschaft : Solbes prüft Deutschlands Finanzen

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Für EUWährungskommissar Pedro Solbes ist es nur eine Formalie – für Deutschland kann es teure Folgen haben: An diesem Dienstag will die Kommission in Straßburg das Verfahren gegen Deutschland wegen überhöhter Neuverschuldung eröffnen. Solbes wird dazu den anderen Kommissaren einen Bericht zu der aus dem Ruder gelaufenen Haushaltslage Deutschlands vorlegen. Die Zustimmung der übrigen Kommissionsmitglieder gilt als sicher. Bei dem Verfahren drohen Berlin in letzter Konsequenz Geldbußen von bis zu zehn Milliarden Euro. Das Defizitverfahren muss bis Januar von den EU-Finanzministern bestätigt werden. In ihrer Herbstprognose zur Konjunkturentwicklung sagt die Kommission voraus, Deutschland werde mit einem Defizit von 3,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) auch 2003 den Euro-Stabilitätspakt verletzen. Die Grenze liegt bei 3,0 Prozent. Für das laufende Jahr wird von einer Neuverschuldung von 3,8 Prozent ausgegangen. Auch Frankreich droht eine Frühwarnung wegen zu hoher Defizite. dpa

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