Wirtschaft : Soli-Krach in der Koalition

REINHARD UHLMANN THOMAS LINKE (HB)

CDU weist FDP-Forderung nach völliger Abschaffung zurückVON REINHARD UHLMANN/THOMAS LINKE (HB) BONN.Die Union bleibe bei den Petersberger Beschlüssen für eine Steuerreform, die eine Abschaffung des Solidaritäts-Beitrages nicht vorsehen.Mit diesen Worten reagierte Bundeskanzler Helmut Kohl auf den Beschluß des FDP-Parteitages vom Wochenende in Berlin, diese Abgabe im Rahmen der geplanten Steuerreform vollständig abzuschaffen.Dieses Vorhaben war gegen den Willen der FDP-Führung auf Drängen der Jungen Liberalen beschlossen worden. Politiker der CDU aus den neuen Ländern reagierten noch heftiger auf ihren Bonner Koalitionspartner.Der Sprecher der ostdeutschen CDU-Abgeordneten im Bundestag, Paul Krüger, sprach von einem klaren Bruch der Koalitionsvereinbarung zwischen Union und FDP.Thüringens Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) warf der FDP vor, ihr Beschluß höre sich an wie die Aufkündigung der Solidarität mit den neuen Bundesländern. Aus der FDP wurde der Beschluß verteidigt.Dies sei ein Vorhaben für die nächsten vier Jahre und nicht etwa für den Haushalt 1999 oder 2000, relativierte die FDP-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl am Sonntag in Sachsen-Anhalt, Cornelia Pieper. Insgesamt verfuhr die in den Umfragen zur Bundestagswahl weiterhin bei nur 5 Prozent herumkrebsende FDP auf ihrem Berliner Parteitag nach der guten alten Lebensweisheit, wonach man nur erfolgreich ist, wenn man sich ehrgeizige Ziele setzt.Die Liberalen beschlossen mithin ein wahrlich ehrgeiziges Steuerprogramm, um zu versuchen, das Publikum zu beeindrucken und sich so die Wiederkehr in den nächsten Bundestag zu sichern.Ob diese Strategie aufgeht, ist zweifelhaft.Denn die kleine Partei dreht mit ihrem radikalen, wenn auch kaum neuen Steuer-Konzept ein großes Rad, das eher einem steuerpolitischen Luftschloß gleicht.Immerhin will sie eine Steuer-Operation im Umfang von mindestens 200 Mrd.DM in Gang setzen.Davon würde auf den von der FDP jetzt wieder hervorgekramten Einkommensteuertarif rund 90 Mrd.DM entfallen. Die ebenfalls zu den FDP-Evergreens gehörenden Forderungen nach der Beseitigung der Gewerbeertragsteuer und der gänzlichen Abschaffung des Solidaritätszuschlages würden jeweils rund 41 Mrd.DM und gut 20 Mrd.DM kosten.Die von den Freidemokraten in Berlin verlangte Umstellung der Besteuerung der Alterseinkünfte würde in der Übergangsphase weitere Steuerausfälle von an die 60 Mrd.DM verursachen. Ein Koalitionspartner, mit dem sich diese im Prinzip schönen Vorhaben verwirklichen ließen, ist weit und breit nicht in Sicht. Ohnehin ist die Achillesferse der FDP-Steuerpläne die Finanzierung.Es bleibt mindestens ein Loch von 60 Mrd.DM zu finanzieren.Dafür bieten die Liberalen in ihrem Parteitagsbeschluß nur vage eine "weitgehende Abschaffung steuerlicher Ausnahmetatbestände" an.Wie schwierig das praktisch ist, hat der Steuerreform-Streit im letzten Jahr bewiesen. Auch mit ihrem Wunsch nach einer völligen Abschaffung des "Soli" überheben sich die Freidemokraten.Bekanntlich geriet bereits die Senkung von 7,5 auf 5,5 Prozent zum 1.Januar 1998 zu einem Kraftakt, der die Koalition fast platzen ließ.Mühsam verständigten sich CDU/CSU und FDP im letzten Oktober darauf, den "Soli"-Nachlaß auf Pump, nämlich durch Tilgungsaufschub beim Erblastentilgungsfonds, zu finanzieren.Damals ging es allerdings nur um 7,1 Mrd.DM.Bei der völligen "Soli"-Abschaffung ist das dreifache Finanzvolumen im Spiel.Das wären immerhin knapp 5 Prozent der jährlichen Gesamtausgaben des Bundes.Die SPD höhnt denn auch: "Die FDP wird eher verschwunden sein als der Soli."

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